B4-0048, 0069, 0090, 0101 und 0108/95

Entschlie ung zur Menschenrechtssituation in Vietnam

Das Europäische Parlament,

A.in der Erwägung, da zwar allen Bürgern Vietnams in der Verfassung von 1992 Meinungsfreiheit gewährt wird, da aber die vietnamesische Regierung seit 1982 die Politik verfolgt, der Buddhistischen Kirche Vietnams (gegründet 1951) Unterstützung und Anerkennung zu gewähren und dabei andere buddhistische Glaubensgemeinschaften weitgehend auszuschlie en;

B.unter Hinweis darauf, da die Vereinigte Buddhistische Kirche (gegründet 1951 und in den 60er Jahren an Protesten gegen das südvietnamesische Regime beteiligt) öffentlich gegen diese Politik protestiert hat,

C.besorgt darüber, da in Folge davon eine Reihe von Mönchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche (Thich Tri Tuu, Thich Hai Tang, Thich Hai Chanh, Thich Hai Thinh, Thich Han Duc und Thich Thien Tho) im Jahr 1993 wegen Verstö en gegen die öffentliche Ordnung bestraft wurden aufgrund von Gerichtsverfahren, die nach Aussage von Amnesty International in einigen Fällen fragwürdig waren,

D.ferner besorgt darüber, da eine Zahl von Mönchen und anderen Würdenträgern der Vereinigten Buddhistischen Kirche (Thich Long Tri, Pham Van Xua (Nhât Thuong), Thich Tri Luc und Nguyên Thi Em (Dông Ngoc), Thich Khong Tanh und Thich Nhât Ban) im November 1994 verhaftet wurden, als sie ohne die Genehmigung der Behörden nach der verheerenden Überschwemmung vom Oktober im Mekong-Delta Hilfsaktionen organisierten (die von einem Kloster der Vereinigten Buddhistischen Kirche in Houston (Texas) finanziert wurden), nachdem sie zuvor eine lokal finanzierte Hilfsaktion durchgeführt hatten, ohne da die Behörden eingegriffen hätten,

E.besorgt darüber, da der geistige Führer der Vereinigten Buddhistischen Kirche, Thich Huyen Kuang, (der seit 1992 in der Hoi Phuoc-Pagode in Quang Ngai in Arrest gehalten wurde) und sein Stellvertreter Thich Quang Do ebenfalls am 29. Dezember 1994 bzw. 4. Januar 1995 verhaftet wurden, nachdem sie im November gegen diese Verhaftungen protestiert hatten,

F.besorgt über Berichte von Amnesty International, wonach in Vietnam noch immer über 60 Personen aus politischen Gründen in Haft gehalten werden, von denen 38 ausschlie lich wegen ihrer Überzeugungen inhaftiert wurden,

G.in der Erwägung, da die Wahrung der Menschenrechte einen integralen Bestandteil der Entwicklungspolitik und der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Europäischen Union ausmachen,

1.vertritt die Auffassung, da die Politik der Regierung Vietnams gegenüber der Vereinigten Buddhistischen Kirche im Widerspruch zu der allgemeinen vietnamesischen Politik der wirtschaftlichen und politischen Reformen steht;

2.weist darauf hin, da die vietnamesischen Machthaber auch gegen bestimmte Vertreter anderer religiöser Gruppierungen sowie gegen Schriftsteller, Künstler und Intellektuelle hart vorgegangen sind, wenn diese als Gefahr für die staatliche Integrität oder die öffentliche Ordnung in Vietnam angesehen wurden; macht in diesem Zusammenhang auf den Fall von Frau Dong Thu Huong aufmerksam;

3.gibt der Hoffnung Ausdruck, da die vietnamesischen Machthaber im Bereich der inneren Sicherheit bald eine liberalere und tolerantere Haltung einnehmen;

4.begrü t die Entscheidung der Regierung Vietnams, in dem Kooperationsabkommen, über das gegenwärtig mit der Europäischen Gemeinschaft verhandelt wird, eine Standard-Menschenrechtsklausel zu akzeptieren;

5.fordert den Rat und die Kommission auf, die Bedenken im Zusammenhang mit den Menschenrechten gegenüber den vietnamesischen Machthabern zur Sprache zu bringen;

6.fordert vor allem die Einstellung der Unterdrückung und Strafverfolgung von Angehörigen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams;

7.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission und der Regierung Vietnams zu übermitteln.