B4-0070/95

Entschlie ung zur Ausfuhr von Repressivtechnik

Das Europäische Parlament,

-besorgt über den Export von Repressivtechnik an Regimes, die Menschenrechte verletzen,

-beunruhigt über jüngste Enthüllungen, denen zufolge Technik dieser Art in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten hergestellt wird, und zwar in Deutschland, Irland und dem Vereinigten Königreich, und in Kenntnis der Tatsache, da Firmen wie Equipol, France Selection Neral et Cie SARL (Frankreich) und Tactical Arms International (VK) sowie British Aerospace allesamt Elektroschockeinheiten geliefert haben,

-bestürzt über die Mitteilung, da diese Technik unter anderem nach Saudi Arabien, China, den Golfstaaten und Südafrika während des Apartheid-Regimes exportiert wurde,

-in dem Bewu tsein, da diese Art von Technik bei schweren Menschenrechtsverletzungen zur Anwendung gekommen ist,

-im Bewu tsein der Mitschuld von Regierungen bei diesen Geschäften, die von den betroffenen Regierungen offiziell verboten worden waren, wie im Fall der Firma ICL Technical Plastics in Glasgow, die mit Genehmigung des Scottish Office laut Frank Stott, dem Leiter von ICL, Elektroschockwaffen herstellt,

1.fordert eine Erklärung von den betreffenden Regierungen zu den Anschuldigungen;

2.fordert, den Aufruf von Amnesty International zu umfassender Nachforschung über das Ausma des einschlägigen Handels in der EU zu unterstützen;

3.fordert die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen auf, um die genannten Techniken in die Waffenausfuhrkontrollen einzubeziehen und eine grö ere Transparenz bei der Ausfuhr sämtlicher militärischer Sicherheits- und Polizeitechniken zu gewährleisten, damit Regierungen nicht mehr zu Heuchlern werden, die gegen ihre eigenen Ausfuhrverbote versto en;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.