A4-0004/95

Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschlu des Rates über den Abschlu des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (KOM(94)0430 - C4-0236/94 - 94/0236(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschlu des Rates KOM(94)0430 - 94/0236(CNS),

-gestützt auf Artikel 87 des EG-Vertrags,

-in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (KOM(94)0430,

-vom Rat gemä Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0236/94),

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0004/95),

1.billigt den Abschlu des Abkommens;

2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Kongre der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.