B4-0184, 0196, 0199 und 0202/95

Entschlie ung zum Europäischen Wirtschaftsraum

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

-in Anbetracht des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union,

A.unter Hinweis auf die Erklärungen von Jón Baldvin Hannibalsson, Au enminister Islands und gegenwärtiger Ratspräsident der EFTA, der die feste Verpflichtung der Vertragsparteien bekräftigt hat, am EWR-Abkommen und an dessen institutioneller Struktur festzuhalten,

1.ist der Auffassung, da der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum sowohl für die Union wie für die anderen Vertragsparteien noch immer ein beträchtliches Interesse besitzt;

2.begrü t die Tatsache, da Liechtenstein am 1. Mai 1995 dem EWR-Vertrag beitreten will;

3.fordert die Kommission auf, angemessene Ma nahmen zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zur Schweiz vorzuschlagen, hierbei die Interessen der Europäischen Union zu wahren und auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu bestehen;

4.fordert die EWR-Vertragsparteien auf, die Möglichkeit zu prüfen, ob effizientere und zuverlässigere Beschlu fassungsstrukturen des EWR geschaffen werden können, ohne da hierzu der Rechtstext geändert wird; ist insbesondere davon überzeugt, da die gesetzlichen Überwachungsverfahren beibehalten werden sollten und die Grö e des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-EWR angepa t werden mü te;

5.wiederholt seine früheren Forderungen nach Wahrung der Autonomie des EU-Beschlu fassungsprozesses und verweist darauf, da sich der Entscheidungsfindungsproze des EWR nicht nachteilig auf die Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments auswirkt;

6.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, dem EWR-Rat und den Parlamenten der anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu übermitteln.