B4-0171, 0175, 0179, 0180, 0204 und 0259/95

Entschlie ung zum Entwurf eines Abkommens über eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis der Erklärungen des Rates und der Kommission vom 14. Februar 1995 zum Abschlu einer Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 15. Dezember 1994 zum Proze gegen kurdische Mitglieder der Gro en Türkischen Nationalversammlung und in dem Bedauern, da der Rat sie nicht berücksichtigt hat,

-unter Hinweis auf die abschlie enden Verhandlungen zwischen der Union und der Türkei über die Zollunion, die bei der Sitzung des Rates für allgemeine Angelegenheiten am 6. und 7. März 1995 stattfinden sollen,

A.in Kenntnis der Tatsache, da sich die politischen Parteien der Türkei auf die Prüfung von Verfassungsänderungen verständigt haben, die sich auf jene Bestimmungen beziehen könnten, die dem Verfahren gegen die Abgeordneten zugrunde lagen,

B.jedoch einräumend, da der jüngste Bericht von Amnesty International, die Türkische Menschenrechtsvereinigung und die Menschenrechtsstiftung von einer dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei sprechen,

C.in der Erwägung, da die Konditionalitätsklausel für Menschenrechte in Abkommen mit Drittländern von allen Organen der EU für wichtig erachtet wird,

1.ist der Ansicht, da die Lage der Menschenrechte in der Türkei zu ernst ist, als da derzeit eine Zollunion ins Auge gefa t werden könnte;

2.appelliert an die türkische Regierung und die Gro e Türkische Nationalversammlung, eine grundlegende Verfassungsreform einzuleiten mit dem Ziel, den Schutz von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei besser zu garantieren sowie zu einer Lösung des Zypern-Problems beizutragen;

3.ersucht die Kommission, ein System von Zwischenberichten über die laufenden Änderungen der türkischen Verfassung sowie, allgemeiner, über ergriffene und zu ergreifende Ma nahmen, um den Rechtsstaat zu stärken, einzurichten; erinnert die Kommission und den Rat daran, da das geplante Abkommen über die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei seiner Zustimmung bedarf, deren Erteilung es von den Zwischenberichten über die erzielten Fortschritte abhängig machen wird;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, der türkischen Regierung und der gro en Türkischen Nationalversammlung zu übermitteln.