B4-0183/95

Entschlie ung zu den Auswirkungen der schweren Überschwemmungen in Nordeuropa auf die Landwirtschaft

Das Europäische Parlament,

-angesichts der schweren Überschwemmungen, von denen vor kurzem Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich betroffen waren,

A.in der Erwägung, da erhebliche Schäden an landwirtschaftlichen Betrieben, Viehbestand sowie sonstigem Besitz entstanden sind,

B.in der Erwägung, da den Landwirten nicht nur zusätzliche Kosten in beträchtlicher Höhe entstanden sind, sondern da ihr Einkommen auch dadurch beeinträchtigt wird, da sie ihr Land nicht bestellen konnten und gezwungen waren, Tiere zu schlachten, was zu einem Überangebot und damit zu einem beträchtlichen Preisverfall bei Tieren führte,

C.in dem Bewu tsein, da die interinstitutionelle Vereinbarung strenge Haushaltsgrenzen festlegt, sowohl global gesehen als auch in jeder einzelnen Rubrik, und da es infolgedessen keine Vorkehrungen gibt, mit deren Hilfe sich eine Naturkatastrophe von diesem Ausma bewältigen lie e,

D.in der Erwägung, da angesichts dieser au ergewöhnlichen Situation Flexibilität und Kreativität bewiesen werden müssen,

E.unter Hinweis darauf, da die Hauptverantwortung für die Unterstützung der Opfer von Naturkatastrophen weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt,

1.ist der Überzeugung, da die Schwere der Überschwemmung den Einsatz au ergewöhnlicher Ma nahmen rechtfertigt;

2.weist darauf hin, da infolge der Überschwemmungen verschiedene Hilfen (Prämien und Beihilfen für Ackerland) nicht ausgezahlt werden und diese Gelder zur Verfügung gestellt werden sollten;

3.ist der Auffassung, da Mittel für Stillegungsprämien als Entschädigung für Überschwemmungen bereitgestellt werden sollten;

4.fordert, im Rahmen der Strukturfonds Investitionsbeihilfen für die Säuberung und Instandsetzung von Land und Gebäuden zur Verfügung zu stellen;

5.fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Koordinierungsstelle für Sofortma nahmen einzurichten, um die bürokratischen Verfahren zu beschleunigen, wobei jedoch auch eine angemessene Finanzkontrolle zu gewährleisten ist;

6.ist der Ansicht, da im Laufe der nächsten Jahre eine Reserve in den Haushaltsplan aufgenommen werden sollte, damit im Falle von Naturkatastrophen Beihilfen gewährt werden können;

7.ist der Überzeugung, da die langfristigen Arbeiten im Hinblick auf die Verhütung von Überschwemmungen im Hinblick auf die Entwicklung einer Vorbeugungsstrategie auf europäischer Ebene verstärkt werden sollten; weist darauf hin, da die Hochwasserschäden regionale, soziale und ökologische Auswirkungen hatten und die Finanzmittel für diese Arbeiten aus den entsprechenden Haushaltsplänen entnommen werden sollten;

8.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.