B4-0209, 0219, 0279, 0314 und 0319/95

Entschlie ung zu den rassistischen Morden in Österreich

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Schlu folgerungen seines Untersuchungsausschusses zum gleichen Thema von 1985 und 1989,

-in Kenntnis der Schlu folgerungen des Europäischen Rates zu diesem Thema einschlie lich der Schlu folgerungen von Juni 1994 und Dezember 1994 sowie des Zwischenberichts des Beratenden Ausschusses,

-unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 5. April 1977 zu den Grundrechten,

-unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates, der Vertreter der im Rat zusammengetretenen Mitgliedstaaten und der Kommission vom 11. Juni 1986 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

A.schockiert über die Ermordung von vier Roma in Oberwart (Österreich) am 5. Februar 1995,

B.in der Erwägung, da der Anschlag alle Anzeichen einer rassistischen und fremdenfeindlichen Handlung trägt, da es sich um eine Bombenfalle handelte, deren Köder ein Schild mit der Aufschrift "Roma zurück nach Indien" war,

C.ferner schockiert über den kurze Zeit später im gleichen Gebiet erfolgten Bombenanschlag, durch den ein Mann verletzt wurde, der der kroatischen Minderheit angehört,

D.unter Hinweis auf die Welle terroristischer Gewalt in Österreich durch extremistische nationalistische Organisationen, insbesondere die Verwendung von Briefbomben, im Jahr 1993,

E.voller Besorgnis darüber, da es den Behörden nicht gelungen ist, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für fremdenfeindliche und rassistische Verbrechen verantwortlich sind,

F.unter Begrü ung der Tatsache, da die österreichische Regierung und andere Behörden auf diese Gewalttat mit Entschiedenheit reagiert haben,

G.besorgt über die unbefriedigenden Lebens-, Ausbildungs- und Wohnungsbedingungen der Roma und Sinti in Europa,

H.voller Zustimmung für die gro en Demonstrationen der Solidarität mit den Opfern, die in Österreich stattfanden,

I.in dem Bewu tsein, da Feindseligkeit gegenüber Roma in Europa weit verbreitet ist,

J.unter Hervorhebung der Tatsache, da der Völkermord an Roma Teil des Massenmordprogramms der Nazi war,

K.unter Hinweis auf den Völkermord an Sinti und Roma durch die Nazis,

1.bringt seine Sympathie und seine Solidarität mit den Opfern rassistischer und fremdenfeindlicher Anschläge zum Ausdruck, vor allem mit den Familien von Karl und Erwin Horvath, Peter Sarközi und Josep Gimon;

2.verurteilt nachdrücklich jede Aktion, die Ausdruck von Fremdenha ist und sich an Gewalt und Intoleranz orientiert;

3.verurteilt ferner diejenigen, die rassistische und fremdenfeindliche Vorurteile nähren und dadurch ein Klima fördern, durch das solche Greueltaten begünstigt werden;

4.ermutigt alle österreichischen Bürger und alle politischen, wirtschaftlichen, religiösen, kulturellen und Bürgerorganisationen, in ihrem Eifer und ihrem Kampf gegen jede rassistische, fremdenfeindliche, nationalsozialistische oder faschistische Tat oder Haltung nicht nachzulassen;

5.dringt bei den österreichischen Behörden darauf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen;

6.fordert die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten auf, eine gesonderte Arbeitsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung von rassistischen und rechtsextremen Terrorgruppen einzusetzen,

7.erinnert an seine Entschlie ung vom 21. April 1994 zur Lage der Roma in der Gemeinschaft und fragt die Kommission, welche Ma nahmen sie zur Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge getroffen hat;

8.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat und dem Präsidenten des österreichischen Parlaments zu übermitteln.