B4-0232, 0235, 0289 und 0309/95

Entschlie ung zur Ermordung des baskischen Politikers Gregorio Ordóñez

Das Europäische Parlament,

A.in der Erwägung, da die Terroristengruppe ETA am 23. Januar 1995 in San Sebastian (Spanien) den Präsidenten der "Partido Popular" von Guipúzcoa, Mitglied des baskischen Parlaments und stellvertretenden Bürgermeister der Stadt, Gregorio Ordóñez, ermordet hat,

B.in der Erwägung, da dieser Mord von allen demokratischen Kräften einstimmig verurteilt wurde und eine beispiellose Demonstration des Abscheus und der Verachtung gegenüber den Mördern ausgelöst hat,

C.in der Erwägung, da der Tod von Gregorio Ordóñez die Grö e eines Lebens bezeugt, das der Verwirklichung eines demokratischen und friedlichen Zusammenlebens gewidmet war,

1.verurteilt mit allem Nachdruck diesen Mord und die Aktivitäten der Terroristengruppe ETA sowie das Verhalten derjenigen, die diese Aktivitäten unterstützen und rechtfertigen;

2.bekundet seine Solidarität mit allen Opfern des Terrorismus;

3.appelliert an die Institutionen der Union, an die Regierungen der Mitgliedstaaten und an die europäischen Bürger, mit grö ter Entschiedenheit und ohne Umschweife den Terrorismus zu bekämpfen und die politische und gerichtliche Zusammenarbeit zur Verhinderung und Verfolgung der terroristischen Aktivitäten zwischen den Mitgliedstaaten der Union weiter zu verstärken;

4.fordert das baskische Volk auf, seinen friedlichen Kampf und sein Eintreten gegen Gewalt und Terrorismus fortzusetzen;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der baskischen Regierung, dem baskischen Parlament und dem Magistrat von San Sebastian zu übermitteln.