B4-0303, 0308, 0312 und 0318/95

Entschlie ung zur Lage in Chiapas (Mexiko)

Das Europäische Parlament,

A.besorgt über den Bruch des unbefristeten Waffenstillstands zwischen der Regierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), der zu neuen militärischen Operationen in Chiapas geführt hat,

B.unter Hinweis auf die erneute Einstellung der militärischen Operationen,

C.unter Hinweis auf die Bedeutung, die der Waffenstillstand und die Verhandlungen zwischen der Regierung und der EZLN hatten,

D.in Anerkennung der Notwendigkeit einer Fortsetzung der Friedensverhandlungen durch den Nationalen Vermittlungsausschu (CONAI), der vom Bischof von Chiapas, Samuel Ruiz, geleitet und offiziell von der mexikanischen Regierung anerkannt wird,

1.nimmt die Ablösung des Gouverneurs von Chiapas, Eduardo Robledo, zur Kenntnis und begrü t die Einstellung der militärischen Operationen;

2.teilt die durch gro e Volkskundgebungen in der mexikanischen Hauptstadt mit Nachdruck vertretene Auffassung, da es unverzüglich zu einem Dialog des Friedens und der Solidarität zwischen der Zentralregierung, der betroffenen Bevölkerung und den Vertretern der Protestbewegung kommen mu ;

3.verurteilt jeglichen Rückgriff auf Gewalt und Unterdrückung, von welcher Seite er auch kommen mag, und ist besorgt über die gro en Waffenmengen, die fast überall im Land gefunden werden;

4.bekundet ausdrücklich sein gro es Interesse an der Entwicklung der Lage und verpflichtet sich, jede Initiative zur Förderung der Menschenrechte und des demokratischen Zusammenlebens in dieser Region zu unterstützen;

5.begrü t die Aufhebung der über den Bundesstaat Chiapas verhängten Nachrichtensperre, die den Zugang und die Freizügigkeit von Personen und die Information behindert, sowie die Wiederherstellung der Menschenrechte;

6.ersucht die mexikanischen Behörden, die Arbeit und die Sicherheit der NRO zu gewährleisten;

7.wiederholt seine Aufforderung, da der CONAI sofort seine Vermittlungstätigkeit aufnimmt, um eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen;

8.ist besorgt über Meldungen betreffend die Morddrohungen gegen den Korrespondenten der Zeitung "ABC", Torcuato Tena Benjumea, und dessen Familie, weil er Artikel über die möglichen Verbindungen zwischen der EZLN und der ETA veröffentlicht hat; verurteilt diese Morddrohungen und bekundet seine Solidarität mit dem Journalisten;

9.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, der mexikanischen Regierung, der Organisation amerikanischer Staaten und der CONAI zu übermitteln.