B4-0212, 0240, 0269, 0277, 0284 und 0295/95

Entschlie ung zum Mochovce-Vorhaben

Das Europäische Parlament,

A.in Kenntnis der von der Europäischen Union eingegangenen finanziellen Verpflichtungen (Euratom, Europäische Bank für Wiederaufbau und Europäische Investitionsbank) für die Fertigstellung des slowakischen Kernkraftwerks in Mochovce,

B.unter Hinweis auf die Position des Ausschusses für Energie und Forschung zu Mochovce und das in diesem Zusammenhang vom Vorsitzenden des Umweltausschusses an die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Kommission gerichtete Schreiben,

C.unter Hinweis auf die von der EBRD gestellten Bedingungen für die Gewährung eines Kredits,

D.unter besonderem Hinweis auf das Scheitern der öffentlichen Anhörung über Sicherheitsfragen, das gemä den geltenden Bedingungen für die Gewährung von Darlehen obligatorisch ist,

E.in Kenntnis der katastrophalen Sicherheitsbedingungen der Anlage (keine Isolierung, durchgerostete Materialien, unwirksame Brandschutzvorkehrungen usw.), die, wie in verschiedenen Studien nachgewiesen wurde, auch durch den Einsatz von westlicher Technologie nicht ausreichend verbessert werden können,

F.in der Erwägung, da die vorgesehene Umrüstung eines VVER-440/V-213-Reaktors bisher noch nirgends erprobt wurde, und da die deutschen Behörden sich gegen eine solche Umrüstung im Falle des Kernkraftwerks von Greifswald entschieden haben, weil dies Gefahren birgt und nicht wirtschaftlich wäre,

G.in Kenntnis der wissenschaftlichen Debatte, die von schweren Zweifeln darüber beherrscht ist, ob eine Kombination von russischer und westlicher Sicherheitstechnologie erfolgreich sein könnte,

H.in der Erwägung, da weder die Darlehensnehmer noch die am Vorhaben beteiligten französischen und deutschen Unternehmen die erforderlichen gerechtfertigten Voraussetzungen für die öffentliche Beteiligung bzw. die Anforderungen nach ausführlicher Information angemessen erfüllt haben,

I.unter Hinweis darauf, da die EBRD eine reibungslose Abwicklung dieses Darlehensantrags als Testfall für 100 ähnliche Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern ansieht, und da dieses "Pilotvorhaben" schon in der Planungsphase nicht zu vertretende Schwächen aufweist,

J.unter Hinweis darauf, da es keineswegs sicher ist, ob die für das Vorhaben vorgesehenen 1,3 Milliarden DM ausreichend sein werden, um einen westlichen Sicherheitsstandard in Mochovce zu gewährleisten,

K.unter Hinweis darauf, da keine echte Notwendigkeit besteht, dieses Kernkraftwerk von Mochovce überhaupt in Betrieb zu nehmen, da der gesamte Energiebedarf der Slowakischen Republik auf einfachere und umweltverträglichere Weise auf anderem Wege gedeckt werden kann, insbesondere durch die Förderung einer effizienteren Energienutzung,

L.in der Erwägung, da mehr als 700.000 Unterschriften von österreichischen EU-Bürgern gegen dieses Vorhaben gesammelt wurden und da die österreichische Regierung ihren uneingeschränkten Widerstand offiziell bekundet hat,

1.fordert, da die Kommission und die EBRD die gesamte Akte Mochovce, einschlie lich der Wirtschafts-, Umweltverträglichkeits- und Sicherheitsstudien sowie die Studien über die kostengünstigste Planung der Öffentlichkeit zugänglich macht;

2.verweist darauf, da die zuständigen Ausschüsse des Parlaments, nämlich der Ausschu für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, der Ausschu für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und der Ausschu für Haushaltskontrolle am 1. März 1995 ein öffentliches Hearing veranstalten werden;

3.fordert, da die Kredite zur Fertigstellung des AKW Mochovce durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nicht bewilligt werden, solange die Sicherheitsfragen nicht zweifelsfrei geklärt sind, und ersucht die Kommission, die EBRD und die EIB, ihren Beschlu zu vertagen;

4.unterstreicht seine feste Überzeugung, da die Sicherheit kein verhandlungsfähiges Thema ist und da keineswegs die Senkung der europäischen Sicherheitsstandards in Betracht gezogen werden darf, insbesondere nicht in neuen Vorhaben mit europäischer Finanzierung;

5.fordert die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation in die Slowakische Republik, die anschlie end dem Plenum des Parlaments berichtet;

6.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Vertretern der Mitgliedstaaten, der EBRD, der EIB und den europäischen Mitgliedern des Verwaltungsrats dieser beiden Banken zu übermitteln.