A4-0028/95

Beschlu über den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses betreffend die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (C4-0042/95 - 94/0159(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des gemeinsamen Entwurfs des Vermittlungsausschusses und der dazugehörigen Erklärungen C4-0042/95 - 94/0159(COD),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(88)0496),

-unter Hinweis auf seinen Beschlu betreffend den gemeinsamen Standpunkt,

-in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (KOM(94)0245 - C4-0005/94),

-unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

-gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschu (A4-0028/95),

1.lehnt den gemeinsamen Entwurf ab;

2.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.