A4-0036/95

Beschlu über den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses für einen Beschlu des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (C4-0049/95 - 94/0001(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des gemeinsamen Entwurfs des Vermittlungsausschusses und der dazugehörigen Erklärungen (C4-0049/95 - 94/0001(COD),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(93)0708),

-unter Hinweis auf seinen Beschlu betreffend den gemeinsamen Standpunkt,

-in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (KOM(94)0502 - C4-0218/94),

-gestützt auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

-gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschu (A4-0036/95),

1.billigt den gemeinsamen Entwurf;

2.beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemä Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt für den in seine Zuständigkeit fallenden Bereich zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

3.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.