A4-0039/95
I.Vorschlag für einen Akt des Rates der Europäischen Union betreffend ein Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (KOM(94)0214 - C4-0156/94 - 94/0146(CNS)) (Initiative der Kommission)
Dieser Vorschlag wird abgelehnt.
Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Akt des Rates der Europäischen Union betreffend ein Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (KOM(94)0214 - C4-0156/94 - 94/0146(CNS)) (Initiative der Kommission)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-in Kenntnis des Vorschlags für einen Akt des Rates KOM(94)0214 - 94/0146(CNS),
-vom Rat gemä Artikel K.6 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0156/94),
-gestützt auf Artikel 58 und 93 seiner Geschäftsordnung,
-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0039/95),
1.lehnt den Vorschlag für einen Akt des Rates ab;
2.fordert, da dieser Vorschlag zurückgezogen wird;
3.fordert die Kommission auf, möglichst umgehend eine Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 100 a und 209 a des EG-Vertrags auszuarbeiten;
4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
II.Entwurf eines Beschlusses des Rates über gemeinsame Ma nahmen, die vom Rat nach Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angenommen werden (5342/94 - C4-0157/94 - 94/0146(CNS)) (Initiative des Vereinigten Königreichs)
Dieser Entwurf wird abgelehnt.
Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über gemeinsame Ma nahmen, die vom Rat nach Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angenommen werden (5342/94 - C4-0157/94 - 94/0146(CNS)) (Initiative des Vereinigten Königreichs)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates 5342/94 - 94/0146(CNS),
-vom Rat gemä Artikel K.6 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0157/94),
-gestützt auf Artikel 58 und 93 seiner Geschäftsordnung,
-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0039/95),
1.lehnt den Entwurf eines Beschlusses des Rates ab;
2.fordert, da dieser Vorschlag zurückgezogen wird;
3.fordert die Kommission auf, möglichst umgehend eine Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 100 a und 209 a des EG-Vertrags auszuarbeiten;
4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
