B4-0469/95

Entschlie ung zur Wiedereinführung der Todesstrafe im Staate New York

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zur Todesstrafe und insbesondere die vom 12. März 1992,

A.in der Erwägung, da der Staat New York am 7. März 1995 die Todesstrafe 19 Jahre, nachdem sie abgeschafft war, wiedereingeführt hat,

B.in der Erwägung, da der Staat New York somit als 38. amerikanischer Staat die Todesstrafe wieder einführt, nachdem der Oberste Gerichtshof 1976 die Staaten ermächtigt hat, diese Höchststrafe wiedereinzuführen,

1.wiederholt, da es ein absoluter Gegner der Todesstrafe ist;

2.verurteilt die Wiedereinführung der Todesstrafe im Staate New York und fordert, da eventuelle bereits verkündete Todesstrafen automatisch in Haftstrafen umgewandelt werden;

3.fordert den Staat New York und die Vereinigten Staaten insgesamt auf, endgültig auf die Todesstrafe zu verzichten;

4.fordert die amerikanischen Politiker auf, Mut zu zeigen, indem sie auf die endgültige Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten und eine umfassende Kampagne zur Information der Öffentlichkeit über die Nutzlosigkeit und die Sittenwidrigkeit der Todesstrafe durchführen;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den amerikanischen Bundesbehörden sowie den zuständigen Behörden des Staates New York zu übermitteln.