B4-0435/95

Entschlie ung zur gefährlichen Lage in Algerien

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zur Lage in Algerien,

A.entsetzt über die in Algerien bei den Kämpfen zwischen einer tyrannischen Regierung und religiösen Fanatikern begangenen Greueltaten,

B.unter Hinweis darauf, da nach Angaben der algerischen Regierung 1991 6.388 Menschen, darunter 61 Ausländer, getötet wurden,

C.unter Hinweis darauf, da in den drei Jahren, seit denen die Gewalt nun andauert, 59 Kinder getötet wurden,

D.entsetzt über die Revolte im Gefängnis von Serkadji am 21. Februar 1995, bei der ungefähr 100 Häftlinge und vier Aufseher getötet wurden,

E.unter Hinweis darauf, da bei der Gefängnisrevolte von Berroughia im November 1994 100 Menschen getötet wurden,

F.unter Hinweis auf die Festnahme von acht algerischen religiösen Fanatikern in Belgien am 2. März 1995 nach der Entdeckung von Waffen, Sprengstoff und falschen Papieren durch die belgische Polizei,

G.unter Hinweis darauf, da die Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) am 4. März 1995 Aktionen angedroht haben, falls die belgischen Behörden die Inhaftierten nicht freilassen,

1.verurteilt alle Verantwortlichen für diese Morde, die oft mit grausamen Folterungen und Verstümmelungen einhergehen, und bedauert, da Religion als Vorwand benutzt wird, um entsetzliche Verbrechen zu begehen;

2.drängt die Regierung, unabhängige Untersuchungen der Gefängnisrevolten und ihrer Niederschlagung durchzuführen;

3.betont, da die Bedrohung der öffentlichen Ordnung in Belgien typisch ist für die Gefahren, denen Europa durch den Terrorismus ausgesetzt ist, der von religiösen Fanatikern ausgeht;

4.verweist nachdrücklich darauf, da diese Bedrohung eine Zusammenarbeit der Polizeikräfte in der EU um so wichtiger und dringend erforderlicher macht;

5.weist mit Nachdruck darauf hin, da die Lage in Algerien und dessen Stellung als wichtiger Handelspartner der EU eindeutig die dringende Notwendigkeit einer gemeinsamen Au en- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union beweisen;

6.beharrt auf der Notwendigkeit einer Verhandlungslösung der Probleme in Algerien und stellt fest, da eines der wenigen hoffnungsvollen Signale darin besteht, da der algerische Au enminister Mohamed Salah Dembri vor kurzem erklärt hat, da in der von einigen Oppositionsführern im Januar 1995 in Rom abgegebenen Erklärung positive Elemente enthalten sind;

7.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, und der algerischen Regierung zu übermitteln.