B4-0414, 0457 und 0474/95

Entschlie ung zur Dürre in Südeuropa

Das Europäische Parlament,

A.in der Erwägung, da die zyklische strukturbedingte Dürre, von der Spanien, Griechenland, Italien und Portugal nun schon seit Jahren betroffen sind, den Fortbestand der Landwirtschaft, Viehzucht und verarbeitenden Industrie dieser beiden Sektoren stark gefährdet,

B.in der Erwägung, da die durch die Dürre verursachten hohen Verluste erhebliche Einkommenseinbu en im Agrarbereich bedingen,

C.in der Erwägung, da in Spanien, Italien, Griechenland und Portugal Millionen Hektar bewässerter und unbewässerter Grünkulturen vom Ausbleiben der Niederschläge betroffen sind,

D.in der Erwägung, da die Dürre der spanischen Landwirtschaft und Viehzucht unweigerlich irreparable Schäden zufügt und da die verarbeitende Industrie Schwierigkeiten hat, sich zu wettbewerbsfähigen Preisen mit bestimmten Rohstoffen zu versorgen,

E.in der Erwägung, da die Kontakte zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden es der Kommission erlaubt haben, die Probleme, die sich aus der Dürre und ihren Auswirkungen auf die Anwendung der GAP ergeben, vor Ort zu prüfen,

F.in der Erwägung, da bereits früher - im Fall Portugals mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3311/92 des Rates über Sonderma nahmen zugunsten der von der Trockenheit 1991/92 in Portugal betroffenen Erzeuger und Nr. 787/94 des Rates über Sonderma nahmen zugunsten der von der Trockenheit 1992/93 in Portugal betroffenen Erzeuger - entsprechende gemeinschaftliche Ma nahmen getroffen wurden,

1.fordert, da die Dürre in Spanien, Griechenland, Italien und Portugal als "strukturell bedingt" eingestuft wird, um die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Einkommensstützung für Landwirte und Viehzüchter ändern zu können;

2.fordert eine Revision der den gemeinschaftlichen Ausgleichszahlungen zugrunde gelegten Mindestflächen für bewässerte wie unbewässerte Kulturen im Hinblick auf eine Anhebung der Ausgleichszahlungen insgesamt;

3.schlägt der Kommission und dem Rat vor, die erforderlichen Sofortma nahmen zur Verbesserung der schon katastrophalen Lage des land- und viehwirtschaftlichen Sektors und der verarbeitenden Industrien im Rahmen des Möglichen zu ergreifen;

4.schlägt vor, da die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Plan für eine vernünftige Nutzung der Wasserreserven und die Modernisierung des Wasserversorgungs- und Bewässerungssystems im Hinblick auf eine optimale Nutzung der Reserven ausarbeitet, der Umweltma nahmen, die auf eine Wassereinsparung bei der Bewässerung abzielen, einbezieht;

5.fordert, da die Kommission und die Mitgliedstaaten in gemeinsamer Absprache die erforderlichen finanziellen Mittel für diese Sonderma nahmen zur Verfügung stellen, damit diese greifen können;

6.fordert, da die Gemeinschaftsinstitutionen die Dürre als besondere Situation betrachten, die die Entwicklung bestimmter Regionen der Union stark beeinträchtigen kann; die Dürre ist nämlich nicht länger ein zeitlich begrenztes und saisonales Phänomen, sondern verfestigt sich zu einem quasi strukturellen Problem;

7.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission und dem Ausschu der Regionen sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.