B4-0422, 0481, 0482, 0483, 0490 und 0491/95

Entschlie ung zum illegalen Aufbringen des spanischen Fischereifahrzeugs "Estai"

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 18. November 1994 zum jüngsten Abkommen über die Fischereiquoten im Nordwestatlantik für 1995 und seine Entschlie ung vom 16. Februar 1995 zur Aufteilung der zulässigen Gesamtfangmenge für schwarzen Heilbutt in den Gewässern der NAFO für 1995,

A.besorgt angesichts der illegalen Aufbringung des spanischen Fischereifahrzeugs "Estai" am 9. März 1995 durch die kanadischen Behörden, als es in internationalen Gewässern der Organisation für die Fischerei im Nordatlantik (NAFO) legal schwarzen Heilbutt fing, was einen Akt der Aggression gegen die Gemeinschaftsflotte und einen Versto gegen das internationale Seerecht und gegen das NAFO-Übereinkommen darstellt,

B.unter Hinweis darauf, da der Rat und die Kommission alle Verhandlungen mit Kanada bis zur Freigabe des Schiffes und seiner Besatzung ausgesetzt hatten,

C.ferner unter Hinweis darauf, da die gemeinsame Fischereipolitik die grundlegende Aufgabe der Erhaltung der Bestände hat, und in der Erwägung der Notwendigkeit, immer anspruchsvollere Methoden zur Sicherung der internationalen Zusammenarbeit beim weltweiten Schutz gefährdeter Fischarten zu entwickeln,

1.verurteilt die kanadische Regierung wegen dieses Vorfalls, der einen illegalen Akt in internationalen Gewässern darstellt;

2.erklärt sich solidarisch mit der Besatzung des gekaperten Schiffes und beklagt die unannehmbaren Bedingungen, unter denen die Besatzungsmitglieder in den Hafen von Saint John's gebracht wurden;

3.fordert die Kommission und den Rat dringend auf, ihre Haltung einer entschlossenen Verteidigung der Grundsätze des Seerechts und der Rechte der Fischereiflotte der Gemeinschaft in der NAFO-Zone aufrechtzuerhalten, und hofft, da eine Verhandlungslösung unter strikter Wahrung des internationalen Seerechts erreicht werden kann;

4.fordert den Rat und die Kommission auf, umgehend diplomatische Bemühungen einzuleiten, um die Eskalierung dieses jüngsten Fischereizwischenfalls zwischen der EU und Kanada zu einer grö eren Konfrontation zu verhindern;

5.fordert die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, jede Art von legalen Ma nahmen gegen Kanada mit grö ter Entschlossenheit zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Diplomatie, Handel und Zusammenarbeit;

6.ist mit der Kommission voll und ganz einverstanden, eine au erordentliche Sitzung des Fischereikomitees der NAFO zu beantragen, um den zwischen zwei der Vertragsparteien entstandenen Fischereikonflikt zu lösen;

7.erkennt an, da alle Schäden an der "Estai" von dem, der sie angerichtet hat, wiedergutgemacht werden müssen;

8.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Kanadas zu übermitteln.