A4-0049/95

Beschlu über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993

Das Europäische Parlament,

-gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 206,

-in Kenntnis des Jahresabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofs,

-in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 (C4-0095/95),

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0049/95),

1.nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

HAUSHALTSJAHR 1993ECU

Einnahmen11 247 800,27

1.Zuschu der Kommission10 994 443,10

2.Bankzinsen202 628,28

3.Sonstige Einnahmen50 728,89

Ausgaben

1.Endgültige Haushaltsmittel11 922 000,00

2.Mittelbindungen11 247 800,27

3.Nicht verwendete Mittel674 199,73

4.Zahlungen8 227 299,51

5.Mittelübertragungen aus 19921 670 240,51

6.Zahlungen zu Lasten der aus dem Vorjahrübertragenen

Mittel1 244 794,89

7.Aus dem Vorjahr übertragene und verfalleneMittel (5-6)425 445,62

8.Auf 1994 übertragene Mittel3 020 500,76

9.Verfallene Mittel (1-4-8)674 199,73

2.begrü t den umfassenden Charakter des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschlusses des Zentrums für 1993;

3.empfiehlt die Ernennung eines auf Teilzeitbasis tätigen Finanzkontrolleurs für das Zentrum, der dem Finanzkontrolleur der Kommission unterstellt ist, um die übermä ige Inanspruchnahme des Zahlstellensystems zu verringern;

4.stellt fest, da die Kommission das Zentrum für die Übersetzung von Dokumenten herangezogen hat, die im Rahmen des FORCE-Programms erstellt wurden; sieht darin einen Mi brauch des Zentrums, der geeignet ist, den vollen Umfang der Verwaltungsausgaben der Kommission zu verschleiern; fordert die Kommission auf, derartige Praktiken in Zukunft zu unterlassen;

5.fordert den Verwaltungsrat auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs für eine Verbesserung der operationellen Verwaltung des Zentrums Folge zu leisten und insbesondere ausführliche mehrjährige Arbeitsprogramme und Bewertungsberichte zu erstellen;

6.fordert den Verwaltungsrat ferner auf, den Haushaltsplan und die Haushaltsrechnung in Übereinstimmung mit den Arbeitsprogrammen darzustellen, wieder eine EDV-gestützte analytische Rechnungsführung einzuführen und ein Haushaltsführungssystem einzurichten, das sich auf angemessene Kosten- und Managementinformationen stützt und auf dessen Grundlage der Rechnungshof die Prüfung durchführen kann, die notwendig ist, um das Parlament in die Lage zu versetzen, die Verantwortung des Verwaltungsrats bei der Rechnungsführung zu beurteilen;

7.fordert das Zentrum nachdrücklich auf sicherzustellen, da einschlägige externe Sachverständige die Chance haben, sich um Arbeiten, für die sie angemessen qualifiziert sind, zu bewerben, da die Auswahl und die Leistungen dieser Sachverständigen genau überwacht und aufgezeichnet werden und da die Ergebnisse der Bewertung der einzelnen Verträge dokumentiert und bei der Vergabe weiterer Aufträge berücksichtigt werden;

8.fordert den Verwaltungsrat auf, die Systeme und Kosten des Zentrums für den Bereich Übersetzung, Druck und Konferenzeinrichtungen vor dem Umzug nach Thessaloniki im Hinblick auf eine Verbesserung der Kostenwirksamkeit zu überprüfen;

9.stellt fest, da die vom Parlament im Rahmen der Entlastung für 1992 geforderte Studie zur Untersuchung der Frage, inwieweit das Zentrum seine satzungsmä igen Zielsetzungen erfüllt, nahezu fertiggestellt ist, und sieht der Vorlage dieser Studie zu gegebener Zeit mit Interesse entgegen;

10.ist der Ansicht, da es an der Zeit ist, die jeweiligen Funktionen des Zentrums sowie der für die Berufsbildung zuständigen Dienststellen der Kommission und neuen EU-Institutionen zu überprüfen, wobei das Ziel einer Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft bei gleichzeitiger Senkung der Arbeitslosigkeit und das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt werden sollten; fordert daher die Kommission auf, bis zum 31. August 1995 einen Bericht über Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Berufsbildung in der Europäischen Union zusammen mit Vorschlägen für die künftige Integration und Verwaltung der Gemeinschaftstätigkeiten in diesen Bereichen vorzulegen;

11.fordert die Kommission ferner auf, ihm bis zum 31. Mai 1995 über die derzeitige Situation im Zusammenhang mit der Verlegung des Zentrums nach Thessaloniki und insbesondere über ihre Vorschläge bezüglich der Bediensteten, die nicht mit umziehen können oder wollen, Bericht zu erstatten; fordert das Zentrum auf, ihm zum selben Termin eine Aufschlüsselung der umzugswilligen Bediensteten nach Alter und Geschlecht zu übermitteln;

12.erteilt dem Verwaltungsrat auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1993;

13.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.