B4-0669, 0679 und 0688/95

Entschlie ung zu den verschollenen Personen der Tragödie auf Zypern

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zum zyprischen Problem und zum Schutz der Menschenrechte,

A.unter Hinweis darauf, da das Los der zur Zeit der zyprischen Tragödie verschollenen 1619 Personen auch jetzt, nach 21 Jahren, noch ungeklärt ist,

B.unter Hinweis darauf, da einige davon Bürger der Europäischen Union sind (Griechen, Briten),

C.unter Hinweis darauf, da der Kongre der Vereinigten Staaten eine Entschlie ung verabschiedet hat, die die Einsetzung eines Ausschusses vorsieht, der das Los der amerikanischen Staatsbürger unter den vermi ten Personen untersuchen soll, wobei ein Etat von 1,5 Mio US-Dollar bereitgestellt und in Zypern ein aus drei Mitgliedern bestehendes Sonderbüro gebildet wurde,

D.unter Hinweis auf jüngste Berichte, wonach einige der vermi ten Personen in der Türkei noch immer am Leben sein sollen,

E.unter Hinweis darauf, da vor allem humanitäre Gründe dafür sprechen, den Angehörigen der vermi ten Personen eine überzeugende Antwort zu geben,

F.in der Erwägung, da der Europäischen Kommission für Menschenrechte des Europarats zufolge eine Verletzung von Artikel 5 der Europäischen Konvention vorliegt, wonach eine Auskunft über den Verbleib der vermi ten Personen der zyprischen Tragödie erteilt werden mu ,

1.fordert den Rat und die Kommission auf, dem Beispiel des Kongresses der Vereinigten Staaten zu folgen und die nötigen Schritte zur Untersuchung des Schicksals der auf Zypern vermi ten Personen zu unternehmen und dem Parlament möglichst bald Bericht zu erstatten,

2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der zyprischen Regierung und der türkischen Regierung zu übermitteln.