B4-0664 und 0676/95

Entschlie ung zur Verletzung der Menschenrechte infolge des Konflikts zwischen Peru und Ecuador

Das Europäische Parlament,

A.angesichts der Tatsache, da die peruanische Menschenrechtsvereinigung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Amnesty International und dem Zentrum für Menschenrechte in Genf angebliche Menschenrechtsverletzungen in dem Konfliktgebiet gemeldet hat,

B.unter Berücksichtigung der Anschuldigungen der peruanischen Regierung über an peruanischen Bürgern auf ecuadorianischem Staatsgebiet begangene Menschenrechtsverletzungen und in der Erwägung, da die peruanische Regierung die Interamerikanische Menschenrechtskommission zur Überprüfung dieser Anschuldigungen aufgefordert hat,

C.in der Erwägung, da den Anschuldigungen peruanischer und ecuadorianischer Menschenrechtsorganisationen zufolge die im Konfliktgebiet lebenden Ureinwohner Hauptopfer dieser Verletzungen sind und viele Soldaten gewaltsam unter den Ureinwohnern sowie unter den sozial schwachen Kindern und Jugendlichen beider Länder rekrutiert wurden,

D.in Kenntnis der Anschuldigung, da Truppen in Gebieten, die von an dem Grenzkonflikt zwischen Peru und Ecuador unbeteiligten Zivilisten bewohnt werden, Tretminen gelegt haben, und unter Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, die Minen aus diesen Gebieten zu entfernen,

1.fordert die Regierungen von Ecuador und Peru auf, die Friedenserklärungen von Itamaraty und Montevideo in jeder Hinsicht zu befolgen;

2.fordert die Kommission und den Rat auf, auf beiden Seiten auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen, die vorgenannten Anschuldigungen zu überprüfen und gegebenenfalls über geeignete diplomatische und handelspolitische Ma nahmen Druck auszuüben;

3.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen von Peru und Ecuador, Amnesty International und der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.