B4-0611/95

Entschlie ung zum Programm THERMIE II

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates vom 13. April 1994 über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 ("THERMIE II"),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. November 1994 zu diesem Vorschlag,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 15. Dezember 1994 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 und insbesondere auf deren Ziffer 24,

-in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(94)0654, der weitgehend die vom Parlament vorgenommenen Änderungen berücksichtigt,

A.in der Erwägung, da real und für entsprechende Zeiträume betrachtet, die Mittelansätze "Demonstration des spezifischen Forschungsprogramms nichtnukleare Energien" des Vierten Rahmenprogramms im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum beträchtlich (um ungefähr 25%) gekürzt worden sind,

B.in der Erwägung, da ein beträchtlicher Teil des ursprünglichen THERMIE- Programms - die marktnächsten Vorhaben - nicht innerhalb des Vierten Rahmenprogramms finanziert werden kann, da dieses auf die technologische F&E und die technische Demonstration beschränkt ist,

C.in der Erwägung, da die Forschung im Bereich der nichtnuklearen Energietechnologien zwar eine unverzichtbare Voraussetzung ist, eine notorische Schwachstelle der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, wie im Wei buch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung aufgezeigt, aber darin besteht, da die Forschungsergebnisse nicht ausreichend in industrielle Erfolge umgesetzt werden,

D.in der Erwägung, da - wie die Experten bei ihrer Halbzeitbewertung des THERMIE-Programms (1990-1994) erklärt haben - trotz des unleugbaren Erfolgs auf technischer Ebene mehr für die Marktdurchdringung der demonstrierten Technologien getan werden mu ,

E.in der Überzeugung, da allein die Förderung konkreter Vorhaben auf der Grundlage der Forschung eine echte Verringerung der Umweltverschmutzung ermöglichen wird,

F.in der Überzeugung, da diese Art Vorhaben für die Regionen mit einem Entwicklungsrückstand einerseits und für die kleinen und mittleren Unternehmen andererseits von besonderem Interesse ist,

G.in der Erwägung, da die Forschung, technologische Entwicklung, technische Demonstration sowie der Erweis der Wirtschaftlichkeit und die Ausschöpfung des industriellen Potentials der Forschungsergebnisse ein Ganzes bilden und auf politischer Ebene in einem kohärenten und umfassenden Rahmen behandelt werden müssen,

H.unter Hinweis darauf, da es eine ausgewogene Energiepolitik der Gemeinschaft von jeher als wesentlich betrachtet hat, und die Anstrengungen zugunsten nichtnuklearer und erneuerbarer Energien in dieser Hinsicht besondere Bedeutung besitzen,

I.unter besonders nachdrücklichem Hinweis darauf, da bei Nichtannahme von THERMIE II den fünfzehn Energiezentren ("EC-Energy Centers"), welche die Förderung innovativer Energietechnologien im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit im Energiesektor mit den Ländern Mittel- und Osteuropas gewährleisten, die Schlie ung droht,

J.ferner unter Hinweis darauf, da es die Kommission in seiner Entschlie ung vom 16. März 1995 zum Kernkraftwerk von Mochovce aufgefordert hatte, ihm einen Energieentwicklungsplan für Mitteleuropa zu unterbreiten, der auf die Diversifizierung der Energieträger für die Stromerzeugung sowie auf den effizienten Energieeinsatz und eine Verringerung der Abhängigkeit von der Kernenergie abzielt,

K.in der Überzeugung, da die Kommission statt der Schlie ung dieser Energiezentren vielmehr die Einrichtung neuer Energiezentren in Lateinamerika, den Maghreb-Ländern, in China sowie ganz allgemein in den Entwicklungsländern ins Auge fassen mu , was durch das THERMIE II-Programm möglich würde,

L.in der Erwägung, da es im Vermittlungsverfahren im Rahmen der Mitentscheidung über das Vierte Rahmenprogramm seine Zustimmung zum Rahmenprogramm ausdrücklich an die Vorlage eines Programms THERMIE II durch die Kommission geknüpft hat, das den Erweis der Wirtschaftlichkeit und die Verbreitung der Ergebnisse zum Gegenstand haben soll,

M.unter Hinweis darauf, da die Kommission dieser Forderung des Parlaments unverzüglich nachgekommen ist,

N.in der Erwägung, da die für Kategorie 3 der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Finanzmittel au erordentlichen Einschränkungen unterliegen und letztere gerade die Förderung der Energieeinsparung und der Alternativenergien erschweren,

O.unter Hinweis darauf, da der Rat während seiner zweiten Lesung des Haushalts 1995 einen Betrag von 30 Mio ECU für THERMIE II eingesetzt hat, der dem von der Kommission im Vorentwurf eingesetzten entspricht und seither im Haushaltsplan 1995 ausgewiesen ist,

P.unter Hinweis darauf, da der Rat bis heute bei seiner Prüfung des THERMIE II-Programms kaum weitergekommen ist,

1.hebt hervor, da das THERMIE II-Programm zur Ausrichtung und Ausgewogenheit der gemeinschaftlichen Energiepolitik, zum Abbau der Schadstoffemissionen, zur industriellen Entwicklung der benachteiligten Regionen und zur Tätigkeit der KMU sowie zur Entwicklung der innovativen Energietechnologien in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraums und in den Entwicklungsländern beitragen wird;

2.fordert insbesondere, da THERMIE II zum Aufbau einer Energiepartnerschaft führt:

-zwischen der Europäischen Union einerseits und Mittel- und Osteuropa andererseits, indem es das Fortbestehen der fünfzehn "Energiezentren" (EC-Energy Centres) gewährleistet, die dort bestehen;

-zwischen der Europäischen Union einerseits und China, Lateinamerika, dem Mittelmeerraum und weiteren Entwicklungsländern andererseits, indem es dort die Finanzierung neuer Energiezentren vorsieht;

3.bekräftigt seinen anlä lich der Mitentscheidung über das Vierte Rahmenprogramm vertretenen Standpunkt, mit dem es einen direkten Zusammenhang zwischen den Forschungsprogrammen und THERMIE II herstellt, um hervorzuheben, da die Gemeinschaft die Weitergabe der neuen Technologien in den Bereichen Energieeinsparung, erneuerbare Energien und saubere Nutzung fester Brennstoffe an den Markt fördern mu ;

4.vertritt den Standpunkt, da die Forschung, die Demonstration der technischen Durchführbarkeit, der Erweis der Wirtschaftlichkeit und die Verbreitung der Ergebnisse unverzichtbare Bestandteile einer globalen Aktion im Bereich der nichtnuklearen Energien sind und da der Fortfall eines dieser wichtigen Glieder in der Kette von Ma nahmen der Gesamtpolitik von Nachteil sein würde;

5.erwartet daher vom Rat, da er ein Programm THERMIE II als notwendig anerkennt, um die globalen Anstrengungen der Gemeinschaft zugunsten der technischen und wirtschaftlichen Demonstration und der Verbreitung neuer Technologien im Bereich nichtnuklearer Energien in Übereinstimmung mit der immer wieder vom Europäischen Parlament nachdrücklich vertretenen Auffassung und mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft fortzusetzen und zu verstärken;

6.fordert die Kommission auf, in Erwartung der Annahme des Programms THERMIE II unverzüglich die notwendigen Ma nahmen zur Ausführung der im Rahmen dieses Programms in der Haushaltslinie B4-1000 des Gesamthaushaltsplans 1995 vorgesehenen Mittel zu ergreifen;

7.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.