B4-0640, 0641, 0718, 0720/95

Entschlie ung zu den zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen bilateralen "Open-Sky"-Abkommen

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des dritten Pakets von Ma nahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs (KOM(91)0275),

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 16. November 1993 zu den Beziehungen mit Drittländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs,

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 22. April 1994 zu dem geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Konsultations- und Genehmigungsverfahren für Abkommen über die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern auf dem Gebiet des gewerblichen Luftverkehrs,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 14. Februar 1995 zur Mitteilung der Kommission betreffend die Zukunft der Zivilluftfahrt in Europa,

A.in der Erwägung, da die Kommission handlungsberechtigt ist, wenn sich bilaterale Abkommen auf das Gemeinschaftsrecht auswirken,

B.in der Erwägung, da bilaterale Abkommen zwischen den USA und einigen Mitgliedstaaten US-Fluggesellschaften Zugang zu innereuropäischen Strecken eröffnen könnten, ohne da europäischen Fluggesellschaften als Gegenleistung Kabotagerechte für den Luftverkehr zwischen amerikanischen Städten eingeräumt wird,

C.in der Erwägung, da in diesem Bereich ein gemeinsames Vorgehen geboten ist, das auf mehreren allgemeinen Grundsätzen basieren sollte, namentlich auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der Nichtdiskriminierung, der Gleichwertigkeit der Vorteile, des lauteren Wettbewerbs, des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der erhöhten Sicherheit und der Achtung der Wirtschaftsinteressen aller Mitgliedstaaten, unter Wahrung angemessener sozialer Bedingungen und unter Erfüllung der öffentlichen Dienstleistungspflicht, die auch den Randregionen einen Fluglinienverkehr garantiert,

D.unter Hinweis auf die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sich bei der Aushandlung von bilateralen Abkommen zu vergewissern, da diese nicht die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einschlie lich des dritten Liberalisierungspakets beeinträchtigen,

1.bedauert, da es in der Europäischen Union keine gemeinsame Politik für Zivilluftfahrtabkommen mit Drittländern gibt;

2.befürchtet, da der dritte Komplex von Ma nahmen für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Zivilluftfahrt ab 1. April 1997 durch die kumulativen Auswirkungen der zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen bilateralen Abkommen gefährdet werden könnte;

3.fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihm umgehend einen Bericht über die Auswirkungen bilateraler Open-Sky-Abkommen auf das Gemeinschaftsrecht und den Zugang amerikanischer Luftverkehrsunternehmen zum europäischen Markt zu unterbreiten;

4.fordert die Kommission und den Rat auf, die erforderlichen Ma nahmen zu ergreifen, um einer weiteren Verschärfung der sicherheitsspezifischen, sozialen und ökologischen Probleme im Luftverkehr aufgrund dieser Abkommen vorzubeugen;

5.fordert nachdrücklich, da sich bilaterale Abkommen, die zwischen der Europäischen Union und einem Drittland ausgehandelt werden, auch auf Bereiche wie die Einräumung von Kabotagerechten für ausländische Fluggesellschaften auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erstrecken müssen;

6.fordert, da der Kommission das Mandat erteilt wird, Verhandlungsleitlinien für den Abschlu eines Zivilluftfahrtabkommens mit den Vereinigten Staaten, den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Schweiz festzulegen;

7.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten, der Länder Mittel- und Osteuropas und der Schweiz zu übermitteln.