A4-0090/95
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (KOM(94)0689 -C4-0126/95 - 95/0020(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (KOM(94)0689 - C4-0126/95 - 95/0020(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
-in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(94)0689 - 95/0020(COD),
-unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0126/95),
-gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,
-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0090/95),
1.billigt den Vorschlag der Kommission;
2.fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und das Konzertierungsverfahren einzuleiten;
3.weist darauf hin, da die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag vorzunehmen gedenkt;
4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.