1.Geräuschemissionspegel von Erdbewegungsmaschinen ***III

A4-0105/95 (Berichterstatter: Herr Ken Collins)

Beschlu über den vom Vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen Entwurf betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern

(C4-0163/95 - 00/0458 (COD))

2.Beaufsichtigung von Finanzunternehmen ***III

A4-0106/95 (Berichterstatter: Herr James Janssen van Raay)

Beschlu über den vom Vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen Entwurf betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen

(C4-0164/95 - 00/0458(COD))

3.Merkmale von Kraftfahrzeugen ***I

A4-0010/95 (Berichterstatter: Herr Roger Barton)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (KOM(93)0449 - - 94/0470(COD))

Legislative Entschlie ung

4.Agrarpreise *

A4-0100/95 (Berichterstatter: Herr José Happart)

I.Vorschläge für Verordnungen des Rates betreffend die Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte flankierende Ma nahmen (1995/96) (KOM(95)0034 - C4-0053/95 bis C4-0081/95 - 95/0035 bis 95/0055(CNS) und 95/0801 bis 95/0808(CNS))

1.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (KOM(95)0034 -C4-0053/95 - 95/0035(CNS))

Legislative Entschlie ung

2.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Getreidepreisen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0054/95 - 95/0036(CNS))

Legislative Entschlie ung

3.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (KOM(95)0034 - C4-0055/95 - 95/0037(CNS))

Legislative Entschlie ung

4.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis im Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0056/95 - 95/0038(CNS))

Legislative Entschlie ung

5.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0057/95 - 95/0801(CNS))

Legislative Entschlie ung

6.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0058/95 - 95/0039(CNS))

Legislative Entschlie ung

7.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Wei zucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0059/95 - 95/0802(CNS))

Legislative Entschlie ung

8.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen (KOM(95)0034 - C4-0060/95 - 95/0040(CNS))

Legislative Entschlie ung

9.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1995/96 geltenden Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle (KOM(95)0034 - C4-0061/95 - 95/0041(CNS))

Legislative Entschlie ung

10.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0062/95 - 95/0803(CNS))

Legislative Entschlie ung

11.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Faserlein und Hanf sowie der Beihilfe für die Finanzierung der Ma nahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0063/95 - 95/0042(CNS))

Legislative Entschlie ung

12.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0064/95 - 95/0043(CNS))

Legislative Entschlie ung

13.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1994/95 (KOM(95)0034 - C4-0065/95 - 95/0804(CNS)

Legislative Entschlie ung

14.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(95)0034 - C4-0066/95 - 95/0044(CNS))

Legislative Entschlie ung

15.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (KOM(95)0034 - C4-0067/95 -95/0045(CNS))

Legislative Entschlie ung

16.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1994/95 für Rindfleisch (KOM(95)0034 - C4-0068/95 -95/0805(CNS))

Legislative Entschlie ung

17.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder im Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 -C4-0069/95 - 95/0806(CNS))

Legislative Entschlie ung

18.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1996 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (KOM(95)0034 - C4-0070/95 - 95/0046(CNS))

Legislative Entschlie ung

19.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (KOM(95)0034 - C4-0071/95 - 95/0047(CNS))

Legislative Entschlie ung

20.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 für Obst und Gemüse geltenden Grund- und Ankaufspreise (KOM(95)0034 - C4-0072/95 - 95/0048(CNS))

Legislative Entschlie ung

21.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sonderma nahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0073/95 - 95/0049(CNS))

Legislative Entschlie ung

22.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(95)0034 - C4-0074/95 - 95/0050(CNS))

Legislative Entschlie ung

23.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0075/95 - 95/0051(CNS))

Legislative Entschlie ung

24.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (KOM(95)0034 - C4-0076/95 - 95/0807(CNS))

Legislative Entschlie ung

25.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(95)0034 - C4-0077/95 - 95/0052(CNS))

Legislative Entschlie ung

26.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0078/95 - 95/0053(CNS))

Legislative Entschlie ung

27.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (KOM(95)0034 - C4-0079/95 - 95/0808(CNS))

Legislative Entschlie ung

28.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Prämien und der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1995 (KOM(95)0034 - C4-0080/95 - 95/0054(CNS))

Legislative Entschlie ung

29.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 (KOM(95)0034 - C4-0081/95 - 95/0055(CNS))

Legislative Entschlie ung

II.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung der für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zugunsten von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung beschlossenen Gesamtquotenerhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93 (KOM(95)0019 - C4-0050/95 - 95/0023(CNS))

Legislative Entschlie ung

5.GASP

A4-0083/95 (Berichterstatter: Herr Matutes)

Entschlie ung zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Au en- und Sicherheitspolitik (November 1993 - Dezember 1994)

6.Schiffssicherheit **II

A4-0085/95 (Berichterstatter: Herr Georg Jarzembowski)

Beschlu betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (C4-0093/95 -94/0068(SYN)

7.Transeuropäische Netze im Energie- und Verkehrsbereich **I/***I

a)A4-0046/95 (Berichterstatter: Herr Gordon Adam)

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(93)0685 - C3-0084/94 - 94/0009(COD))

Legislative Entschlie ung

b)A4-0047/95 (Berichterstatter: Herr Gordon Adam)

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(93)0685 - C3-0085/94 - 94/0010(SYN))

Legislative Entschlie ung

c)A4-0096/95 (Berichterstatter: Herr Wilhelm Ernst Piecyk)

Vorschlag und geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (KOM(95)0048 - C4-0001/94 - 94/0098(COD))

Legislative Entschlie ung

8.Ehemaliges Jugoslawien

B4-0741, 0771, 0808, 0830, 0839 und 0844/95

Entschlie ung zur Lage im ehemaligen Jugoslawien

9.Sri Lanka

B4-0742, 0763, 0775, 0781, 0809 und 0833/95

Entschlie ung zum Abbruch der Friedensverhandlungen in Sri Lanka

10.Menschenrechte

a) B4-0753, 0773, 0789, 0794, 0804, 0810 und 0825/95

Entschlie ung zur Lage in Ruanda

b) B4-0774, 0805, 0812, 0827 und 0840/95

Entschlie ung zur Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea

c) B4-0778, 0790, 0800, 0811, 0832 und 0841/95

Entschlie ung zur Ermordung von Iqbal Masih, Symbolfigur für den Kampf gegen die Versklavung von Minderjährigen in Pakistan

d) B4-0768 und 0826/95

Entschlie ung zu Tibet

e) B4-0744 und 0838/95

Entschlie ung zur Veranstaltung der Vierten UNO-Frauenkonferenz in Peking durch die chinesische Regierung

f) B4-0762, 0765, 0766 und 0816/95

Entschlie ung zur Entführung von José María Aldaya Etxeburua durch die ETA

g) B4-0749/95

Entschlie ung zur schulischen Eingliederung von behinderten Kindern in die Europäische Schule Brüssel I

h) B4-0754 und 0813/95

Entschlie ung zur Unterstützung für die algerischen Frauen

i) B4-0752, 0776, 0787, 0803 und 0818/95

Entschlie ung zu den Wahlen in Guinea

11.Katastrophen

a) B4-0793, 0798 und 0802/95

Entschlie ung zum Ausbruch des Ebola-Fiebers in Zaire

b) B4-0795/95

Entschlie ung zu den Hagelschlägen, den Windstürmen und dem Frost, unter denen die Anbaukulturen im Verwaltungsbezirk Ilia in Griechenland zu leiden hatten

c) B4-0772, 0806, 0820, 0828/95

Entschlie ung zu dem verheerenden Erdbeben in West-Makedonien in Griechenland

d) B4-0751 und 0764/95

Entschlie ung zur Katastrophenlage und zum Frost in einigen Gebieten Portugals

e) B4-0750/95

Entschlie ung zum Vulkanausbruch auf der Insel Fogo in der Kapverdischen Republik

12.Wahlfangmoratorium

B4-0743, 0748, 0770, 0785 und 0791/95

Entschlie ung zum Walfang und zur nächsten Tagung der Internationalen Walfangkommission