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Parlamento Europeo - 18 maggio 1995
Geräuschemissionspegel von Erdbewegungsmaschinen ***III

A4-0105/95

Beschlu über den vom Vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen Entwurf betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (C4-0163/95 - 00/0458 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des gemeinsamen Entwurfs des Vermittlungsausschusses (C4-0163/95 - 00/0458(COD)),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(93)154),

-unter Hinweis auf seinen Beschlu zu dem gemeinsamen Standpunkt,

-in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (C4-0025/95),

-unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

-gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschu (A4-0105/95),

1.nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemä Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 
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