A4-0105/95
Beschlu über den vom Vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen Entwurf betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (C4-0163/95 - 00/0458 (COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
-in Kenntnis des gemeinsamen Entwurfs des Vermittlungsausschusses (C4-0163/95 - 00/0458(COD)),
-unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(93)154),
-unter Hinweis auf seinen Beschlu zu dem gemeinsamen Standpunkt,
-in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (C4-0025/95),
-unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,
-gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
-in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschu (A4-0105/95),
1.nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2.beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemä Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3.beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;
4.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.