B4-0732/95

Entschlie ung zur Europol-Konvention

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf die Presseerklärung des Rates über das Treffen der Justiz- und Innenminister vom 9. und 10. März 1995, insbesondere dessen Ergebnisse bezüglich der Europol-Konvention,

- unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 13. Dezember 1994 zu den im Jahre 1994 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemä Titel VI des Vertrags über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 20. Januar 1994 zur Beteiligung des Europäischen Parlaments bei internationalen Abkommen der Mitgliedstaaten und der Union über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres,

A. in der Erwägung, da die Europol-Konvention nach den Absichtserklärungen des Essener Gipfels vom Dezember 1994 im ersten Halbjahr 1995 verabschiedet werden soll,

B. in der Erwägung, da die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union der Konkretisierung und Klarstellung im einzelnen bedarf,

C. in der Erwägung, da die Erprobung von Formen der Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Rat au erhalb des förmlichen Legislativverfahrens für die Fortschreibung des Vertrages über die Europäische Union wichtige Erkenntnisse vermitteln kann,

D. in der Erwägung, da es im Rahmen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit zunehmend Aufgaben parlamentarischer Kontrolle übernehmen mu ,

E. in der Erwägung, da seine Mitwirkungsrechte insbesondere bei Übereinkommen des Rates begründet bzw. verstärkt werden müssen,

F. in der Erwägung, da Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in soweit eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Kontrolle der nationalen Parlamente sein können,

1. stellt fest, da die Erarbeitung der Europol-Konvention zu den "wichtigsten Aspekten der Tätigkeit" gemä Artikel K.6 Absatz 2 VEU gehört;

2. ist dementsprechend der Auffassung, da der Ratsvorsitz das Europäische Parlament zu der Europol-Konvention gemä Artikel K.6 Absatz 2 VEU zu hören hat;

3. unterstreicht den Anspruch des Europäischen Parlaments auf gebührende Berücksichtigung seiner Auffassungen im Rahmen einer Anhörung gemä Artikel K.6 Absatz 2 VEU;

4. ist der Ansicht, da der Rat der Pflicht zur gebührenden Berücksichtigung der Auffassungen des Europäischen Parlaments im Sinne des Artikels K.6 Absatz 2 VEU dadurch Genüge zu tun hat, da er Erwägungen des Europäischen Parlaments entweder übernimmt oder ihre Ablehnung im Einzelnen begründet;

5. ist folglich der Ansicht, da die Anhörung des Europäischen Parlaments zu dem Europol-Konventionsentwurf so rechtzeitig vor der Beschlu fassung im Rat zu erfolgen hat, da Erwägungen des Europäischen Parlaments in die Beschlu fassung des Rates Eingang finden können;

6. ist der Auffassung, da die Anhörung des Europäischen Parlaments die vollständige und rechtzeitige Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Gegenstand der Anhörung voraussetzt, wie dies auch in Artikel K.6 Absatz 1 VEU festgelegt ist;

7. fordert den Rat auf, es umgehend vollständig über den Stand der Verhandlungen über den Entwurf einer Europol-Konvention zu unterrichten und diesen Entwurf vorzulegen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat zu übermitteln.