A4-0113/95

Legislative Entschlie ung zu dem Vorschlag für einen Beschlu des Rates bezüglich des Abschlusses eines Abkommens in der Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (6063/95 - C4-0140/95 - 94/0150(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Vorschlags und des geänderten Vorschlags für einen Beschlu des Rates (KOM(94)0251 und KOM(95)0018 - 94/0150(AVC)),

-vom Rat gemä Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, 66, 100 a, 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (6063/95 - C4-0140/95),

-gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0113/95),

1.gibt seine Zustimmung zu dem Abschlu des Abkommens;

2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Kongre der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.