A4-0138/95

Beschlu über den vom Vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen Entwurf betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (C4-0177/95 - 00/0394(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des vom Vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C4-0177/95 - 00/0394(COD)),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(92)0035),

-unter Hinweis auf seinen Beschlu zu dem gemeinsamen Standpunkt,

-in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (C4-0261/94),

-gestützt auf Artikel 189b Absatz 5 des EG-Vertrags,

-gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschu (A4-0138/95),

1.nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemä Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.