A4-0095/95

Beschlu über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (C4-0035/95 - 00/0417(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0035/95 - 00/0417(COD),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(92)0201,

-unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

-gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0095/95),

1.billigt den gemeinsamen Standpunkt;

2.fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemä seinem gemeinsamen Standpunkt unverzüglich und endgültig zu erlassen;

3.beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemä Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.