B4-0868, 0874, 0895, 0906 und 0930/95

Entschlie ung zu Atomtests

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ungen zu Atomtests und zum Atomwaffensperrvertrag,

-unter Hinweis auf seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu einem möglichst raschen Abschlu eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (CTBT) auf der Genfer Konferenz zu kommen, und dafür eine gemeinsame Aktion gemä Artikel J.3 des EUV durchzuführen,

-unter Hinweis auf seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, bis dahin ausdrücklich auf alle Atomtests zu verzichten,

A.in der Erwägung, da die Atommächte anlä lich der kürzlich abgehaltenen Konferenz zur Überprüfung und Erneuerung des Atomwaffensperrvertrags die Verpflichtung eingingen, die Verhandlungen über einen umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) auf der Abrüstungskonferenz bis Ende 1996 abzuschlie en,

B.in der Erwägung, da die USA, die Russische Föderation und das Vereinigte Königreich gegenwärtig ein von Frankreich initiiertes Atomtestmoratorium einhalten, während die Volksrepublik China gleichzeitig ihr Atomtestprogramm fortsetzt, und dies nur vier Tage nach der unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags,

C.in der Erwägung, da die französische Regierung angekündigt hat, von September 1995 bis Mai 1996 ein Programm von acht Atomtests durchzuführen, wobei sie betont hat, da dieser Beschlu unwiderruflich sei, und in Kenntnis ihrer erneuten Bestätigung, da sie sich 1996 am CTBT beteiligen werde,

D.in der Erwägung, da die 15 Mitgliedstaaten des Pazifik-Forums sowie die Regierungen von Chile, Peru und Ecuador gegenüber Frankreich ihre Ablehnung einer Wiederaufnahme der Atomtests auf Mururoa zum Ausdruck gebracht haben und da die Regierungen von Neuseeland und Australien als Reaktion auf diesen Beschlu bereits ihre militärische Kooperation mit Frankreich ausgesetzt haben,

1.äu ert seine Bestürzung über den Beschlu des französischen Präsidenten und fordert Frankreich nachdrücklich auf, diesen Beschlu zu überprüfen;

2.verurteilt die Fortsetzung der Atomtests durch die Volksrepublik China und fordert die chinesische Regierung auf, sich unverzüglich dem internationalen Moratorium für Atomtests anzuschlie en;

3.warnt davor, da bei Verstö en der Nuklearmächte gegen Geist und Buchstaben des Atomwaffensperrvertrags andere Staaten wahrscheinlich folgen werden;

4.fordert die britische Regierung auf, öffentlich ihr eigenes Moratorium für Atomtests bekanntzugeben;

5.bekräftigt seine Forderung nach einer gemeinsamen Aktion gemä Artikel J.3 des VEU für den Abschlu eines Atomstoppvertrags bis Ende 1996;

6.beauftragt seinen Päsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen aller Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags und dem Vorsitzenden der UN-Abrüstungskonferenz in Genf zu übermitteln.