B4-0864, 0872, 0886, 0904, 0908 und 0917/95

Entschlie ung zur Berücksichtigung der Umwelt beim Gipfel der G7-Staaten in Halifax (15.-17. Juni 1995)

Das Europäische Parlament,

A.erfreut darüber, da die Umwelt eines der Themen sein wird, das die G7-Länder beim Gipfel von Halifax behandeln werden,

B.unter Hinweis auf den Beschlu anlä lich der Tagung der G7 in Neapel im Juli 1994 bezüglich einer finanziellen Beteiligung hinsichtlich der völligen Schlie ung des Kraftwerks Tschernobyl,

C.in der Erwägung, da die Entwicklung eines neuen Ansatzes für Wachstum und Wirtschaftsentwicklung nunmehr unausweichlich ist, und da sich daran sowohl die Regierungen als auch die internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen beteiligen müssen,

D.unter Hinweis auf die Ziele der Agenda 21 bezüglich der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle anderen Politiken und die Verantwortung der reichsten Länder, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern,

1.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, da die G7-Staaten die von den Umweltministern in Hamilton eingegangenen Verpflichtungen bestätigen und danach handeln, indem sie eine globale Strategie zur Integration des Umweltaspekts in Beschlu fassungsverfahren annehmen, und zwar insbesondere für die Gewährung von Darlehen oder Beihilfen, die vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank finanziert werden;

2.ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, alles zu tun, um die amerikanischen Teilnehmer von der alarmierenden Situation im Hinblick auf Klimaveränderungen durch CO2-Emissionen zu überzeugen;

3.ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die G7-Staaten auf die Notwendigkeit hinzuweisen, ihre Finanzhilfe für die Ukraine einfach zu erhöhen, und zwar unter der Bedingung, da der Präsident der Ukraine seine Verpflichtung zur Schlie ung des Kraftwerks Tschernobyl bis zum Jahr 2000 mit Hilfe eines rigorosen Schlie ungsverfahrens einschlie lich eines verbindlichen Zeitplans einhält;

4.ersucht ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten, in diesen Plan die Bereitstellung der erforderlichen Infrastrukturen für die Lagerung und Behandlung radioaktiver Abfälle einzubeziehen, die nach der Stillegung des Kraftwerks besonders gefährlich sein werden;

5.bekräftigt nachdrücklich seine im Rahmen des Haushaltsplans 1995 vertretene Haltung, da ein Teil der Finanzhilfe der Europäischen Union für die Länder in Ost- und Mitteleuropa zur Schlie ung von Kernkraftwerken eines ähnlichen Typs wie in Tschernobyl verwendet werden sollte, und besteht deshalb darauf, da die G7-Staaten eher Ma nahmen zugunsten von Energieeinsparung und Energieeffizienz fördern;

6.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sowie den Ministern für Umwelt, für Energie und für Wirtschaft der am meisten industrialisierten Länder zu übermitteln.