B4-0878, 0890, 0892, 0909, 0914 und 0925/95

Entschlie ung zum Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zu China,

A.unter Hinweis auf seine Verurteilung der Unterdrückung der pro-demokratischen Demonstrationen in Beijing, Chendong und anderen Teilen Chinas im Juni 1989 seitens der chinesischen Behörden,

B.unter Hinweis auf den Bericht von Human Rights Watch über Zwangsausweisungen und die Tatsache, da am 31. Mai 1995 im Vorfeld des sechsten Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens mehrere Dissidenten verfolgt wurden und sich ein weiterer Dissident, Canton Wang Xizhe, seitdem in Haft befindet, weil er mit ausländischen Journalisten gesprochen hat,

C.angesichts der zunehmenden Aktivitäten pro-demokratischer Bewegungen und der fortgesetzten Unterdrückung solcher Initiativen,

D.in Kenntnis der von mehreren Persönlichkeiten unterzeichneten Petition zur Unterstützung der Freilassung der politischen Gefangenen in China sowie in Kenntnis des offenen Briefes von Qiao Shi und 53 weiteren politischen Gefangenen an den Präsidenten des chinesischen Parlaments,

E.unter Hinweis darauf, da im Vertrag über die Europäische Union speziell auf die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt hingewiesen und ihnen Vorrang eingeräumt wird,

1.verurteilt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China und versichert die demokratischen Kräfte Chinas, die sich für die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäu erung, das Koalitionsrecht, die Pressefreiheit oder den politischen Pluralismus einsetzen, erneut seiner Unterstützung;

2.fordert die chinesische Regierung auf, alle Personen freizulassen, die wegen ihrer Anschauungen oder wegen der Versuche, ihre Meinung zu äu ern, festgehalten werden, und insbesondere denjenigen Amnestie zu gewähren, die wegen ihrer Teilnahme an den Kundgebungen auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 inhaftiert wurden;

3.fordert die chinesische Regierung auf, wie von den Müttern der Opfer gefordert, die Namen der Personen zu veröffentlichen, die von der Polizei, der Armee und anderen repressiven Kräften während der Ereignisse vom Juni 1989 getötet wurden;

4.fordert die Kommission und den Rat auf, bei ihren diplomatischen und handelspolitischen Kontakten zu den chinesischen Behörden erneut darauf hinzuweisen, da die Achtung der Menschenrechte für sie ein wichtiges Anliegen ist, und der Regierung von China klarzumachen, da die Entwicklung der Beziehungen der EU zu China weitgehend von der Haltung der chinesischen Regierung in der Menschenrechtsfrage abhängig sein wird;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.