B4-0882/95

Entschlie ung zur unmenschlichen Behandlung der Häftlinge im Bundesstaat Alabama der Vereinigten Staaten

Das Europäische Parlament,

A.bestürzt über den spektakulären Rückschritt, den die Ma nahme des Gouverneurs des Bundesstaats Alabama, rückfällige Häftlinge, die ohnedies schon Stra enbauarbeiten verrichten müssen, in Ketten zu legen, wobei als Begründung Personaleinsparungen und die Rückfälligkeit der Häftlinge angegeben werden,

B.in der Erwägung, da die Rückkehr zum Sträflingsdasein für diese Häftlinge eine Erniedrigung darstellt,

C.in der Überzeugung, da die Behandlung der Rückfälligkeit keinesfalls durch die Einführung grausamer Züchtigungen für die Häftlinge erfolgen darf, die im übrigen auch von der Verfassung der Vereinigten Staaten untersagt werden,

D.in Sorge über das Beispiel, das diese Initiative für die anderen Bundesstaaten darstellen kann, zumal zahlreiche Ma nahmen der vergangenen Monate in den Haftanstalten mehrerer Bundesstaaten bereits zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Gefängnisinsassen geführt haben,

E.unter Hinweis auf den gefährlichen Irrweg, auf dem sich die Vereinigten Staaten befinden, deren repressiver Ma nahmenkatalog ständig erneuert wird,

1.ersucht den Gouverneur des Bundesstaats Alabama, die Anwendung dieser Ma nahme unverzüglich und endgültig zu unterbinden;

2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Regierung des Bundesstaates Alabama, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.