B4-0889, 0907 und 0923/95

Entschlie ung zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten und zum Fall Abu-Jamal

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zur Ablehnung der Todesstrafe und insbesondere seine Entschlie ung vom 16. März 1995 zur Wiedereinführung der Todesstrafe im Staate New York,

A.angesichts des Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal, das im Dezember 1982 ausgesprochen wurde,

B.in der Erwägung, da der Gouverneur des Bundesstaats Pennsylvania den Befehl zur Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal am 17. August 1995 unterzeichnet hat,

C.unter Hinweis auf die Appelle zahlreicher Persönlichkeiten, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderer Organisationen in der ganzen Welt, die sich für die Rettung des Lebens von Mumia Abu-Jamal einsetzen,

D.in der Erwägung, da die Behörden des Bundesstaates Pennsylvania in den kommenden Tagen über die Aussetzung der Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal zu entscheiden haben,

1.fordert den Gouverneur von Pennsylvania auf, die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal auszusetzen, und fordert, da eine Überprüfung des Prozesses gegen ihn vorgenommen wird;

2.bekräftigt seine uneingeschränkte Ablehnung der Todesstrafe und bedauert, da die Todesstrafe in zahlreichen Staaten der Erde weiter angewandt wird und die Zahl der Hinrichtungen in der Welt seit einigen Monaten wieder zunimmt;

3.fordert erneut alle Bundesstaaten der USA, in denen die Todesstrafe besteht, auf, auf die Verhängung der Todesstrafe zu verzichten;

4.fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich in ihrer 50. Plenartagung für ein weltweites Moratorium der Vollstrekkung von Todesurteilen als erster Schritt in Richtung auf die vollständige und endgültige Abschaffung dieser Form der Strafe aussprechen kann;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Senat und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie dem Gouverneur des Bundesstaats Pennsylvania zu übermitteln.