Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Festlegung des Anwendungsbereichs ihres Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (KOM(94)0370 - C4-0167/94 - 94/0197(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Festlegung des Anwendungsbereichs ihres Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (KOM(94)0370 - C4-0167/94 - 94/0197(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(94)0370 - 94/0197(CNS)),

-vom Rat gemä Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0167/94),

-gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0124/95),

1.billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann (KOM(94)0232 - C4-0274/94 - 94/0140(CNS));

2.fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

3.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.