A4-0156/95

Entschlie ung zum Antrag Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Antrags Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union vom 4. Juli 1990,

-in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission vom 30. Juni 1993,

-in Kenntnis der Schlu folgerungen des Rates vom 4. Oktober 1993,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ungen zur Lage auf Zypern und zur Erweiterung der Union,

- in Kenntnis der Beschlüsse der Europäischen Räte von Korfu und Essen (Juni und Dezember 1994), wonach die nächste Phase der Erweiterung der Union auch Zypern und Malta umfassen soll,

-in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Lage auf Zypern und der Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu seinem Vermittlungsauftrag,

-in Kenntnis der Schlu folgerungen des Rates betreffend Zypern vom 6. März 1995;

-in Kenntnis der Schlu folgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Cannes vom 26. und 27. Juni 1995,

-gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0156/95),

A.in Erwägung der europäischen Bestimmung Zyperns und seiner Eignung, Mitglied der Europäischen Union zu werden, wie sie aus der Stellungnahme der Kommission und den Schlu folgerungen des Rates zum Beitrittsantrag hervorgehen,

B.in Erwägung der Tatsache, da der Rat bei der erneuten Prüfung des Beitrittsantrages Zyperns im März 1995 diese Eignung bestätigt hat,

C.unter Hinweis darauf, da der Europäische Rat von Cannes (Juni 1995) beschlossen hat, da die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns sechs Monate nach Abschlu der Regierungskonferenz 1996 aufgenommen werden,

D.in Erwägung der kulturellen, historischen, wirtschaftlichen und politischen Bindungen zwischen Zypern und den Ländern der Europäischen Union und somit in der Erwägung, da der Beitritt Zyperns alle Mitgliedsländer der Union angeht,

E.in der Erwägung, da die Zypernfrage nach wie vor Gegenstand von Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens ist,

F.in der Hoffnung auf ein entschiedeneres Eintreten der Europäischen Union für eine gerechte und dauerhafte Lösung der Zypernfrage,

1.unterstützt die Stellungnahme der Kommission und die Schlu folgerungen des Rates zum Antrag Zyperns auf Beitritt und bekräftigt die Bestimmung und die Eignung Zyperns, Mitglied der Union zu werden;

2.bekräftigt seine früheren Standpunkte zur Wiedervereinigung der Insel zu einer unabhängigen und souveränen Föderation, bestehend aus zwei Teilen und Volksgemeinschaften, entsprechend den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand der Union im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Insel;

3.erinnert daran, da die Europäische Union die Insel als eine Einheit mit einer einzigen rechtmä igen und international anerkannten Regierung betrachtet und da der Status quo unannehmbar ist, wie in der Resolution 939/94 (Ziffern 1 und 2) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erneut bekräftigt wird;

4.nimmt den Bericht des VN-Generalsekretärs vom 22. November 1993 zur Kenntnis und unterstützt seinen Aufruf an die beiden Seiten auf Zypern, die Türkei und Griechenland, "sich als Gegenleistung für die beachtlichen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft aktiver für eine Verhandlungslösung" (s. Ziffer 102 des Berichts) einzusetzen;

5.nimmt den Bericht des VN-Generalsekretärs vom 30. Mai 1994 zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, da die Gespräche zwischen den Volksgruppen sowohl hinsichtlich des Kerns des Zypernproblems als auch hinsichtlich vertrauensbildender Ma nahmen in eine Sackgasse geraten sind, weil es der türkisch-zypriotischen Seite an politischem Wille fehle (Ziffer 53);

6.nimmt Kenntnis vom für die Friedensgespräche der beiden Volksgruppen bestimmten Bericht des Beobachters der Europäischen Union und bedauert die Sackgasse, in welche letztere geraten sind;

7.bedauert die jüngsten Entschlie ungen des "Parlaments" des türkisch-zypriotischen Teils der Insel;

8.vertritt nichtsdestoweniger den Standpunkt, da der Generalsekretär der Vereinten Nationen seine Anstrengungen im Hinblick auf eine friedliche Regelung fortsetzen mu , und fordert die internationale Gemeinschaft zu allen geeigneten Ma nahmen auf, die zur Linderung der Spannung zwischen beiden Seiten beitragen könnten;

9.zeigt sich erfreut über den Verlauf der umfassenden Beratungen zwischen der Union und den Behörden Zyperns, die es Zypern ermöglichen sollen, sich unter bestmöglichen Bedingungen auf die Beitrittsverhandlungen vorzubereiten;

10.ist der Auffassung, da der Beitritt Zyperns ein unabhängiger Proze ist und da Zypern nicht zur Geisel der Beziehungen zwischen der Union und der Türkei gemacht werden darf, was auch von der Kommission und dem Rat in ihren einschlägigen Erklärungen bestätigt wurde;

11.fordert, da die in dem vierten Finanzprotokoll vorgesehenen Mittel dafür genutzt werden, die Bemühungen der Regierung Zyperns um eine Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand zu unterstützen;

12.vertritt den Standpunkt, da nicht nur die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, sondern auch der Beitritt Zyperns selbst positive Auswirkungen auf die Beschleunigung einer Friedenslösung auf Zypern haben könnten, und ist der Ansicht, da der Beitritt beiden Volksgruppen zugute kommen mü te;

13.unterstreicht die positive Rolle, die Zypern bei der Stärkung des Beitrags der Union zu Frieden und Sicherheit in Europa und insbesondere im östlichen Mittelmeerraum spielen wird;

14.bekräftigt, da die Erweiterung mit institutionellen Anpassungen einhergehen mu ;

15.verweist auf die Schlu folgerungen des Ministerrats der Europäischen Union, wonach die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Zypern und Malta sechs Monate nach Abschlu der Regierungskonferenz 1996 vorgesehen ist; fordert folglich den Rat und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Verpflichtungen zu übernehmen, um einen raschen Beitritt Zyperns zur Europäischen Union zu ermöglichen;

16.begrü t, da die Europäische Union und Zypern im Rahmen des Assoziierungsrates vom 12. Juni 1995 einen strukturierten Dialog vereinbart haben, und fordert, für diesen Dialog vergleichbare Modalitäten festzulegen, wie sie für den strukturierten Dialog der Europäischen Union mit den Ländern Mittel- und Osteuropas gelten;

17.fordert die Kommission auf, den Dialog mit der türkisch-zypriotischen Volksgruppe dahingehend fortzusetzen, da die demokratischen Kräfte im Nordteil der Insel über den angelaufenen Beitrittsproze informiert werden;

18.ermuntert die Kommission, mit der Regierung Zyperns eine Aktion zu unternehmen, mit der die türkische Gemeinschaft im nördlichen Teil Zyperns auf die Vorteile eines Beitritts aufmerksam gemacht werden soll, und wünscht ebenfalls, da die Union gemeinsame Aktion zur Beschleunigung des Friedensprozesses in Zypern unternimmt;

19.fordert die Organe der Europäischen Union auf, zu prüfen, ob im Rahmen des Rechtssystems der Union und der Beschlüsse der Vereinten Nationen eine gemeinsame Aktion zur Lösung des Zypernproblems möglich wäre;

20.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie Zyperns zu übermitteln.