A4-0159/95

Entschlie ung zum Antrag Maltas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 30. Juni 1993 zu Maltas Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

-unter Hinweis auf die Schlu folgerungen des Rates (allgemeine Angelegenheiten) vom 4. Oktober 1993,

-unter Hinweis auf die Debatte in seinen Sitzungen vom 19. und 20. Januar 1994 über die Beitrittsgesuche Zyperns und Maltas,

-unter Hinweis auf die Schlu folgerungen der Europäischen Räte von Korfu, Essen und Cannes,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zu dieser Frage, insbesondere die Entschlie ung vom 21. Juli 1994 zu den Schlu folgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. Juni 1994 auf Korfu und vom 29. September 1994 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union,

-unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der Wirtschaftsreformen auf Malta im Hinblick auf die erneute Prüfung der Frage des Beitritts Maltas zur Europäischen Union,

-unter Hinweis auf die Schlu folgerungen des Rates (allgemeine Angelegenheiten) vom 10. April 1995,

-gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen (A4-0159/95),

A.in der Erwägung, da der Europäische Rat von Lissabon vom 26./27. Juni 1992 beschlossen hat, alle Beitrittsgesuche gesondert zu prüfen,

B.unter Hinweis darauf, da der Europäische Rat vom 26. und 27. Juni in Cannes bekräftigt hat, da die Verhandlungen über den Beitritt Maltas und Zyperns zur Union auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission sechs Monate nach Abschlu der Regierungskonferenz 1996 beginnen sollen,

C.angesichts der Bereitschaft der Regierung Maltas, mit Hilfe der Kommission eine Reihe von Reformen durchzuführen, die die Eröffnung von Verhandlungen im Hinblick auf einen Beitritt ermöglichen,

D.in Kenntnis der zahlreichen Erklärungen der maltesischen Behörden, die im Vertrag über die Europäische Union enthaltenen Grundsätze und die Bestimmungen bezüglich der Schaffung einer gemeinsamen Au en- und Sicherheitspolitik zu beachten,

E.in der Erwägung, da der Beitritt zur Europäischen Union die vollberechtigte Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an den Tätigkeiten im Bereich der GASP der Europäischen Union mit allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen beinhaltet,

F.in der Überzeugung, da Malta sowohl in seinen Rechtsvorschriften als auch in seiner Praxis die Menschenrechte und Grundfreiheiten in jeder Beziehung entsprechend Normen achtet, die denen der Mitgliedstaaten vergleichbar sind,

G.angesichts des positiven Abschlusses der Verhandlungen über das vierte Finanzprotokoll zwischen der Europäischen Union und Malta,

H.unter Würdigung der von den maltesischen Behörden geleisteten Anstrengungen, um die Wirtschaft des Landes im Hinblick auf den Beitritt anzupassen, was im übrigen auch von der Kommission anerkannt wird,

I.unter Hinweis darauf, da die 15 auf der Tagung des Europäischen Rats in Cannes mit dem Regierungschef und dem Au enminister Maltas zusammengetroffen sind,

1.unterstreicht die geopolitische und strategische Bedeutung sowie den Wert einer Erweiterung der Union im Mittelmeerraum;

2.weist auf die demokratische Legitimierung der maltesischen Institutionen sowie die Tatsache hin, da Malta seit langem aktiv in europäischen und internationalen Organisationen mitwirkt;

3.begrü t die im Vorfeld der Verhandlungen zwischen der Kommission und der Regierung Maltas erzielten Fortschritte, die kurzfristig eine Stärkung der Beziehung zwischen Malta und der Europäischen Union ermöglichen und die notwendige Grundlage für eine Strategie für die Zeit vor dem Beitritt vor Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen bilden;

4.ist davon überzeugt, da die rechtlichen und wirtschaftlichen Hindernisse, auf die die Kommission hinweist, leicht überwunden werden können, da beide Seiten ihren klaren und entschiedenen politischen Willen dazu demonstrieren;

5.weist darauf hin, da die Erweiterung mit institutionellen Anpassungen einhergehen mu ;

6.unterstreicht die Bedeutung einer zügigen Ausführung des neuen Finanzprotokolls, das in der Tat als ein vorbereitendes Protokoll im Hinblick auf den Beitritt betrachtet werden und die Bemühungen Maltas in Richtung auf eine Integration in die Europäische Union unterstützen kann;

7.ist der Auffassung, da der Geist der Zusammenarbeit und der von den maltesischen Behörden und den Organen der Union bekundete Wille es ermöglichen, die Verhandlungen in nächster Zukunft aufzunehmen;

8.ist der Auffassung, da die wirtschaftliche Situation Maltas kein Hindernis für die Aufnahme und den raschen Abschlu der Verhandlungen sein wird und da jede weitere wirtschaftliche Expansion jedoch nicht auf Kosten einer gesunden Umwelt erzielt werden darf;

9.stellt fest, da die Regierung Maltas erklärt hat, sie stimme mit Geist und Buchstaben der Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union bezüglich der Gemeinsamen Au en- und Sicherheitspolitik überein;

10.fordert die Mitgliedstaaten auf, Malta bei der Regierungskonferenz 1996 Beobachterstatus mit Rederecht einzuräumen;

11.ist der Meinung, da die Festlegung einer Strategie für die Zeit vor dem Beitritt unter Einbeziehung eines strukturierten Dialogs zwischen Malta und der Union auf der Grundlage ähnlicher Prinzipien und Verfahren, wie sie für die Europaabkommen gelten, ein geeigneter Schritt zur Stärkung der Beziehungen vor der tatsächlichen Aufnahme der Verhandlungen sein wird;

12.äu ert sich befriedigt über die Aufnahme des strukturierten Dialogs zwischen Malta und der Union, wie vom Assoziationsrat am 20. Juni 1995 beschlossen, und betont die Notwendigkeit, da die Modalitäten dieses Dialogs denen des strukturierten Dialogs mit den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechen müssen;

13.ist der Auffassung, da Maltas Status als ein für den Beitritt in der nächsten Phase der Erweiterung in Frage kommendes Land bei der Europa-Mittelmeerkonferenz entsprechend Berücksichtigung finden sollte;

14.begrü t die vom Europäischen Rat in Cannes abgegebene Erklärung, in der er bekräftigt, da die Verhandlungen über den Beitritt Maltas entsprechend den Vorschlägen der Kommission sechs Monate nach Abschlu der Arbeiten der Regierungskonferenz beginnen werden und die Ergebnisse der Konferenz berücksichtigt werden sollen;

15.fordert daher den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine entschiedene und vorbehaltlose Verpflichtung in diesem Sinne einzugehen, um einen raschen Beitritt Maltas zur Europäischen Union zu ermöglichen;

16.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und Maltas zu übermitteln.