B4-1013 und 1026/95

Entschlie ung zur Verhaftung von Harry Wu

Das Europäische Parlament,

A.in der Erwägung, da Harry Hongda Wu, der viele Jahre als politischer Gefangener in China inhaftiert war und jetzt die Staatsbürgerschaft der USA besitzt, vor seinem Unterausschu Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Bericht, der seiner Entschlie ung vom 9. Februar 1994 zur Achtung der Menschenrechte und zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Gefangenen und Kindern in der Welt zugrundeliegt, ausgesagt hat,

B.in der Erwägung, da Harry Wu mit einem gültigen US-Pa und einem gültigem chinesischem Visum nach China gereist ist und von den chinesischen Behörden bei der Einreise nach China von Kasachstan aus verhaftet wurde, wie es der amerikanischen Botschaft in Peking am 23. Juni 1995 mitgeteilt wurde,

C.in der Erwägung, da Harry Wu am 8. Juli 1995, von denselben chinesischen Behörden offiziell der "Spionage, des Kaufes von Staatsgeheimnissen und des Diebstahls von Geheimdokumenten" beschuldigt wurde und ihm lebenslange Haft droht,

D.in der Erwägung, da Harry Wu ein anerkannter Kämpfer für die Menschenrechte und Kritiker des unter dem Namen Laogai bekannten chinesischen Gefängnissystems ist und da er am 17. März 1995 zum Ehrenbürger der Stadt Bègles (Frankreich) ernannt wurde,

E.in der Erwägung, da die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Drittländern gro es Gewicht auf den Grundsatz der Einhaltung der Menschenrechte legt,

1.verurteilt die Verhaftung von Harry Wu und fordert seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung;

2.fordert die Kommission und den Rat auf, ihren Einflu zu nutzen, um die Sicherheit und das Wohlergehen von Harry Wu zu gewährleisten und für seine Freilassung zu sorgen;

3.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.