B4-0978 und 1036/95

Entschlie ung zur Lage in Mexiko

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zum Konflikt in Chiapas (Mexiko),

A.besorgt über die von der mexikanischen Regierung angeordnete Ausweisung von drei katholischen Priestern, Rodolfo Izal, Joren Riebe und Jorge Barón, Pfarrer der Diözese von San Cristóbal de las Casas im Bundesstaat Chiapas,

B.bestürzt über die gravierenden Zwischenfälle im Bundesstaat Guerrero, bei denen 17 Menschen getötet und zahlreiche Personen verletzt wurden, womit die Gewalt in der Region noch zunahm und wobei auch Opfer bei der Polizei zu beklagen waren,

C.in Erinnerung an alle Opfer der Gewalt und Intoleranz,

1.bekräftigt, da der Dialog und die Suche nach Lösungen der Probleme, die ein Gro teil der Bevölkerung in einigen mexikanischen Staaten hat, fortgesetzt werden müssen und da nur auf der Grundlage des Dialogs und des Verständnisses ein friedliches Zusammenleben in den von den sozialen Konflikten betroffenen Regionen verwirklicht werden kann;

2.fordert die mexikanische Regierung auf, in der eingeleiteten Untersuchung die Vorfälle von Guerrero aufzuklären und die Schuldigen der Justiz zu überstellen;

3.ersucht die mexikanische Regierung unter grö tem Respekt für die Beschlüsse eines souveränen Staates darum, die Lage der kürzlich ausgewiesenen Pfarrer erneut zu prüfen;

4.unterstützt die Bemühungen im Hinblick auf die Lösung des Konflikts in Chiapas auf der Grundlage des Dialogs und der Suche nach Lösungen für die sozialen Probleme zwecks Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission und der mexikanischen Regierung zu übermitteln.