B4-0984, 0987 und 1043/95

Entschlie ung zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Postdienste

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (KOM(91)0476),

-unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschlie ung vom 22. Januar 1993, in der es die Kommission auffordert, ein Bündel von Vorschlägen zur Schaffung eines Binnenmarktes für Postdienste auszuarbeiten,

-unter Hinweis auf seine nachfolgenden Entschlie ungen vom 25. Juni 1993 und 29. Oktober 1993 zum gleichen Thema,

-unter Hinweis auf die Rolle der Postdienste für den sozialen Zusammenhalt,

A.in der Erwägung, da der Rat die Kommission aufgefordert hat, den Rechtsrahmen für die Verwirklichung des Binnenmarktes für Postdienste vorzuschlagen,

B.in der Erwägung, da der Rat die Absicht hat, eine weitere Entschlie ung zu den Zustellgebühren für Postdienste anzunehmen, und da die Ratspräsidentschaft diesem Sektor Priorität beimi t,

1.unterstreicht erneut die au erordentliche Bedeutung der Postdienste in der EU sowohl unter wirtschaftlichen als auch sozialen Gesichtspunkten und bekräftigt sein Engagement für die Verteidigung und die Förderung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstes, um den Interessen der Nutzer und des Personals besser zu entsprechen;

2.fordert die Kommission auf, seiner Empfehlung zu folgen und baldmöglichst einen einheitlichen Rechtsrahmen auf der Grundlage von Artikel 100 a des EG-Vertrags vorzuschlagen, um sowohl der Rolle des Rates als auch des Europäischen Parlaments in vollem Umfang gerecht zu werden;

3.unterstreicht, da die Kommission ihren Vorschlag bereits 1993 hätte vorlegen müssen, und da diese lange Verzögerung als Untätigkeit seitens der Kommission interpretiert werden kann, so da das Parlament das Recht hat, die Kommission formell zur Unterbreitung eines angemessenen Vorschlags gemä Artikel 138 b des EG-Vertrags aufzufordern;

4.fordert die Kommission auf, einen klaren rechtlichen und chronologischen Rahmen vorzuschlagen, der transparente Bedingungen für die Durchführung durch die Mitgliedstaaten bietet;

5.fordert nachdrücklich, da die Kommission die folgenden Punkte in ihren Vorschlag aufnimmt:

-Definition des Universaldienstes;

-Definition des Monopolbereichs;

-Definition der Mindeststandards für Qualität und Harmonisierung der Postdienste;

6.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschu , dem Ausschu der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den betroffenen Gewerkschaften zu übermitteln.