A4-0172/95

Entschlie ung zur Konferenz der Umweltminister in Sofia im Oktober 1995

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf den Entschlie ungsantrag von Herrn Collins und anderen zur Konferenz der Umweltminister im Oktober 1995 in Sofia (B4-0439/94),

-in Kenntnis der Ergebnisse der Konferenz von Rio über Umwelt und Entwicklung und insbesondere der Agenda 21, des Klimaabkommens und des Abkommens über die Artenvielfalt,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 25. Juni 1993 zu den Ergebnissen der zweiten Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" (Konferenz von Luzern),

-in Erwägung von Artikel 130 r Absatz 2 des EU-Vertrags, in dem es hei t, da die Umweltpolitik bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden mu ,

-gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0172/95),

A.in der Erwägung, da der Proze "Umwelt für Europa" eine einmalige Gelegenheit für die Umweltminister aus der gesamten UN-ECE-Region bietet, die Durchführung der Agenda 21 auf gesamteuropäischer Ebene sowie die gemeinsamen erforderlichen Bemühungen dieser Region als Beitrag zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung zu erörtern und zu beschlie en,

B.in der Erwägung, da der Proze "Umwelt für Europa" ein wichtiges Element der Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten ist, da er die Fehler mit vermeiden helfen kann, die die westlichen Länder bei ihrer Wirtschaftsentwicklung gemacht haben, Fehler, die jetzt mit einem Vielfachen der Kosten wiedergutgemacht werden müssen, die eine vorbeugende Aktion verursacht hätte,

C.in der Erwägung, da die Europäische Union eine Führungsrolle in dem Proze "Umwelt für Europa" wahrnehmen und gewährleisten sollte, da alle im Rahmen seiner Programme PHARE und TACIS finanzierten Projekte frühzeitig Umweltüberlegungen vollständig einbeziehen,

D.in der Erwägung, da die Rolle der nationalen Parlamente der mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten beim Proze "Umwelt für Europa" gestärkt werden mu ,

E.in der Erwägung, da offene demokratische Verfahren bei den Umweltentscheidungen (wie Umweltverträglichkeitsprüfung und Zugang zu Umweltinformationen) von grö ter Bedeutung sind, da sie eine Vorbedingung für die Akzeptanz der Entscheidungen seitens der Bürger der west-, mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten sind,

Allgemeine Bemerkungen

1.ist der Auffassung, da die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten danach trachten sollten, "Umwelt für Europa" zu einem dauerhaften Proze zu machen;

2.ist der Ansicht, da in jedem neuen Assoziations- oder Kooperationsvertrag, den die Union mit mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten schlie t, Artikel 130 r, s und t des EG-Vertrags einbezogen werden sollten;

3.fordert von den Mitgliedstaaten und der Kommission ein aufrichtiges Engagement beim "Proze von Sofia" und mi billigt zutiefst die Haltung einiger Mitgliedstaaten, die mehr Interesse am Export der Produkte und Ausrüstungen ihrer (Umwelt)-Industrien zu haben scheinen als am Wohlbefinden ihrer Bevölkerung und der Umwelt in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten;

Anzunehmende Vereinbarungen

4.fordert die in Sofia anwesenden Minister auf, der EAP-Task-Force die Aufgabe zu übertragen, dafür zu sorgen, da das Umweltprogramm für Europa in die Nichtumweltpolitiken und Projektfinanzierungen einbezogen wird;

5.fordert, da die gesamteuropäische Landschafts- und Artenvielfaltsstrategie angenommen wird und da die Verpflichtung übernommen wird, sie so bald wie möglich nach der Konferenz in nationale und EU-Politik und -Rechtsvorschriften umzusetzen;

6.ist der Auffassung, da das Umweltprogramm für Europa auf der Konferenz von Sofia gebilligt werden sollte und da es ein phantasievolles, dynamisches und ehrgeiziges Modell für die nachhaltige Entwicklung in Europa sein sollte;

7.fordert eine Verstärkung der Leitlinienentwürfe für den Zugang zur Umweltinformation unter Berücksichtigung aller sachdienlichen Stellungnahmen, damit sie zu einem robusten Werkzeug der Demokratie und der gezielten Umweltpolitik werden können, und fordert die beteiligten Länder auf, sich für den Beginn von Verhandlungen über eine europäische Konvention über den Zugang zur Umweltinformation zu entscheiden;

8.ist der Auffassung, da vor allem sicherzustellen ist, da die in den Leitlinien über den Zugang zu Umweltinformationen niedergelegten Verpflichtungen:

.Informationen über die Auswirkungen der Umweltzerstörung auf die menschliche Gesundheit umfassen;

.alle öffentlichen Organe, die über Umweltinformationen verfügen, betreffen (und nicht nur für die Umweltpolitik verantwortliche Organe);

.alle privaten Organisationen, die eine öffentliche Verantwortung tragen, umfassen;

.auch die Parlamente umfassen;

.eine verbindliche Frist für die Mitteilung von Informationen bzw. für die Angabe des Grunds für die Ablehnung des Zugangs zu Informationen enthalten;

Das Projekt

9.fordert die Haushaltsbehörde der Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Regierungen der teilnehmenden Länder sowie die Regierungen der USA, Kanadas und Japans auf, mehr Gelder für den Proze "Umwelt für Europa" bereitzustellen, um konkrete Ma nahmen aufgrund ihrer Versprechungen zu beschleunigen;

10.fordert eine transparentere Haltung der west-, mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten zur Information über die Projektauswahl, Umweltverträglichkeitsverfahren und die Überwachung und die Bewertung von Projekten und Programmen;

Folgema nahmen zur Konferenz

11.fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Kommission zum Proze "Umwelt für Europa" beigetragen hat;

12.fordert die Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten auf, die nationalen Umweltaktionspläne in ihre allgemeinen politischen Pläne einzubeziehen;

13.fordert, da die Regierungen der GUS und MOE-Staaten bei der Durchführung der Programme PHARE bzw. TACIS sicherstellen, da sich mindestens 30% der Antragstellung auf Umweltschutzprojekte beziehen;

14.fordert die in Sofia anwesenden Minister auf zu entscheiden, da künftige Fortschritte Gegenstand breiter Konsultationen auf nationaler Ebene sein sollten, bei denen Parlamente, Umweltorganisationen und die Unternehmen beteiligt sein sollten, und da sie unverzüglich beginnen sollten;

Schlu bemerkungen

15.unterstreicht, da das auf der WHO-Konferenz im Juni 1994 in Helsinki angenommene "Umwelt- und Gesundheitsaktionsprogramm" den Proze "Umwelt für Europa" ergänzen sollte;

16.betont, da das Programm TEMPUS im Bereich der Aus- und Weiterbildung bei Umweltarbeitsplätzen für die mittel- und osteuropäischen Länder und die Neuen Unabhängigen Staaten stärkere Anstrengungen unternehmen sollte;

17.fordert die Europäische Umweltagentur auf, ein System des Informationsaustauschs über Umwelt, Rechtsvorschriften und Politiken für das gesamte Europa einzurichten;

18.fordert die teilnehmenden Regierungen auf, eine bessere Integration von Umweltaspekten in die Entscheidungsverfahren des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EBWE anzustreben;

19.unterstützt die Schaffung eines regionalen Umweltzentrums/regionaler Umweltzentren für die Länder der Neuen Unabhängigen Staaten;

20.fordert die nationalen Parlamente aller Länder des UN-ECE-Raums auf, die Ratifizierung der Umweltabkommen zu beschleunigen;

21.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission und dem Rat und allen Regierungen und sonstigen Teilnehmern an der Sofia-Konferenz sowie dem UN-ECE-Sekretariat und der Europäischen Umweltagentur zu übermitteln.