A4-0193/95

Entschlie ung zur Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (PCB/PCT) (4975/95 - C4-0116/95 - 00/0161(COD))

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des ursprünglichen Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(88)0559 - 00/0161(SYN)),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung vom 12. Dezember 1990 zu diesem Vorschlag,

-in Kenntnis des geänderten Kommissionsvorschlags (KOM(91)0373),

-vom Rat zur Änderung der Rechtsgrundlage konsultiert (C4-0116/95),

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0193/95),

1.billigt die vom Rat vorgeschlagene geänderte Rechtsgrundlage;

2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat und - zur Information - der Kommission zu übermitteln.