A4-0194/95

Entschlie ung zu der Rechtsgrundlage des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (KOM(93)0069 - C4-0164/93 - 94/0527(SYN) und C4-0121/95)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(93)0069 - 94/0527(SYN),

-unter Hinweis auf seine in erster Lesung abgegebene Stellungnahme vom 17. November 1994,

-vom Rat zu der Wahl von Artikel 235 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage konsultiert (C4-0121/95),

-in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates 4159/95,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0194/95),

1.stellt die Angemessenheit der vom Rat vorgeschlagenen Rechtsgrundlage in Frage,

2.vertritt die Auffassung, da der Vorschlag der Kommission auf Artikel 129 d Absatz 3 des EG-Vertrags gestützt werden mu ;

3.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.