B4-1126/95

Entschlie ung zu den unfairen Gerichtsverfahren in Kenia

Das Europäische Parlament,

A.unter Hinweis auf das Gerichtsverfahren gegen Koigi wa Wamwere, einen Verfechter der Menschenrechte in Kenia, und gegen seine drei Mitangeklagten Charles Kuria Wamwere, James Maigwa und G.G. Njuguna Ngengi, das am 11. Juli 1995 abrupt abgebrochen wurde, nachdem ihrem Rechtsbeistand das Recht verweigert wurde, sein Abschlu plädoyer vorzutragen, was einen Versto sowohl gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch die Afrikanische Charta für Menschen- und Bürgerrechte darstellt, die Kenia beide ratifiziert hat,

B.mit der Feststellung, da die Staatsanwaltschaft zuvor 14 Tage lang ihr Abschlu plädoyer vortragen durfte,

C.entsetzt darüber, da den vier Männern, die alle wegen ihrer Gesinnung inhaftiert sind, im Falle ihrer Verurteilung die Todesstrafe droht,

D.besorgt über Berichte bei der Verhandlung anwesender internationaler Menschenrechtsbeobachter, da den vier Angeklagten ein nach internationalen Standards faires Gerichtsverfahren verweigert wurde,

E.in der Erwägung, da dieser Fall Teil einer ganzen Reihe von Schikanen und Einschüchterungsversuchen der kenianischen Behörden gegen Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner ist,

F.erfreut darüber, da Lynda Chalker, Überseeministerin des Vereinigten Königreichs, vor einem Treffen mit Präsident Moi die Menschenrechtssituation in Kenia öffentlich verurteilt hat,

1.fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Koigi wa Wamwere, Charles Kuria Wamwere, James Maigwa und G.G. Njuguna Ngengi;

2.legt der kenianischen Regierung eindringlich nahe, ihren Schikanen und Einschüchterungsversuchen gegen politische Gegner ein Ende zu setzen;

3.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem kenianischen Präsidenten und dem Generalsekretär der UNO zu übermitteln.