B4-1101/95

Entschlie ung zu der Strafverfolgung von Wladimir Orechow

Das Europäische Parlament,

A.beunruhigt darüber, da Wladimir Orechow am 21. Juli 1995 von einem russischen Gericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden ist,

B.unter Hinweis darauf, da Wladimir Orechow in der sowjetischen Zeit als damaliger Offizier des KGB seine Stellung ausgenutzt hat, um Dissidenten zu helfen, indem er sie warnte, wenn ihre Verhaftung bevorstand, und Dokumente versteckte,

C.unter Hinweis darauf, da Wladimir Orechow wegen dieser Handlungen 1978 zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt wurde und sich die Bewunderung vieler prominenter Dissidenten verdient hat,

D.unter Hinweis darauf, da die erneute Strafverfolgung Wladimir Orechows im Anschlu an seine Erklärung vor der Presse vom Dezember 19494 eingeleitet wurde, wonach der Leiter des FSB, der Nachfolgeaktion des KGB, Anatolij Trofimow, in der Zeit der Sowjetunion besonderen Eifer bei der Verfolgung von Dissidenten gezeigt haben soll,

E.in der Erwägung, da das Vergehen, für das Wladimir Orechow verurteilt wurde, nämlich illegaler Waffenbesitz, in einiger Hinsicht als von den Sicherheitsdiensten fingiert erscheint,

F.unter Hinweis auf die Beunruhigung über den Fall Orechow in den Kreisen von ehemaligen Dissidenten und Personen, die für die Menschenrechte eintreten, wie Sergej Kowaljow, Kiril Podrabinek und Sergej Grigoriants,

1.gibt der Hoffnung Ausdruck, da die zuständigen Behörden die Indizien gegen Wladimir Orechow prüfen, um das Verfahren neu zu eröffnen oder das Urteil gegen ihn aufzuheben;

2.weist darauf hin, da Wladimir Orechow nach einem Verhandlungstermin am 18. September 1995 für einen weiteren Monat inhaftiert wurde, bis über seinen Fall erneut verhandelt wird;

3.stellt fest, da eine Rückkehr zu den Methoden und Ma nahmen des KGB die Beziehungen zwischen Ru land und der EU zwangsläufig beeinträchtigen wird;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission und dem Rat sowie dem Justizminister Ru lands und Sergej Kowaljow zu übermitteln.