B4-1112, 1140 und 1167/95

Entschlie ung zur Inhaftierung von Mehdi Zana

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zur Lage der Menschenrechte in der Türkei, insbesondere seine Entschlie ungen zu Mehdi Zana und zu den Abgeordneten kurdischer Herkunft der Gro en Türkischen Nationalversammlung,

A.unter Hinweis darauf, da Mehdi Zana am 13. Mai 1995 seit einem Jahr in der Türkei inhaftiert ist,

B.unter Hinweis darauf, da Mehdi Zana vor dem Unterausschu "Menschenrechte" des Europäischen Parlaments am 3. Dezember 1992 seinen Standpunkt zur Lage der türkischen Bürger kurdischer Abstammung, die in der Türkei leben, erläutert hat und da es nach geltendem türkischem Recht bereits als Straftat gilt, wenn man erklärt, da es in der Türkei eine kurdische Minderheit gibt,

1.verurteilt erneut mit grö ter Entschlossenheit die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei, insbesondere gegenüber türkischen Bürgern kurdischer Abstammung;

2.fordert die sofortige Freilassung von Herrn und Frau Zana sowie ihrer Kollegen und von allen türkischen Bürgern, die sich in Haft befinden, weil sie sich für die Menschenrechte in der Türkei eingesetzt haben;

3.bekräftigt seine Entschlossenheit, die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei mit allen Mitteln zu verteidigen, und fordert die Regierung in Ankara auf, die internationalen Konventionen über die Wahrung der Menschenrechte, die die Türkei unterzeichnet hat, einzuhalten;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission und der türkischen Regierung zu übermitteln.