B4-1170/95

Entschlie ung zum Fall Abu-Jamal in den Vereinigten Staaten

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 15. Juni 1995 zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten und zum Fall Abu-Jamal,

A.in der Erwägung, da Mumia Abu-Jamal im Dezember 1982 zum Tode verurteilt wurde,

B.in der Erwägung, da die internationale Protestbewegung gegen dieses Todesurteil die Gerichtsbehörden von Pennsylvania gezwungen hatte, die für den 17. August 1995 vorgesehene Vollstreckung des Urteils auszusetzen,

C.zutiefst besorgt über die Weigerung des Gerichts von Philadelphia, den Proze gegen Abu-Jamal wiederaufzunehmen,

D.unter Hinweis darauf, da Abu-Jamal 1982 nach einem politischen Ränkespiel und einem manipulierten Proze zum Tode verurteilt wurde,

E.unter Berücksichtigung der Appelle zahlreicher Persönlichkeiten und Regierungschefs, Menschenrechtsvereinigungen, Gewerkschaften und politischen Parteien auf der ganzen Welt, die sich für die Rettung von Abu-Jamals Leben einsetzen,

1.fordert erneut eine Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen Abu-Jamal;

2.ersucht die europäischen Behörden und die Regierungen der Mitgliedstaaten, bei den Behörden von Pennsylvania vorstellig zu werden, um die Vollstreckung des Urteils zu verhindern und die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens zu erreichen;

3.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Regierung des Staates Pennsylvania zu übermitteln.