B4-1134/95

Entschlie ung zu den Waldbränden in Portugal

Das Europäische Parlament,

A.unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zu den Waldbränden im Süden der EU,

B.in der Feststellung, da die regelmä igen Ersuchen dieses Parlaments an die Kommission, ihm einen Bericht mit einer Bilanz der Lage nach den Bränden 1992, 1993, 1994 vorzulegen, noch nicht beantwortet worden sind,

C.in dem Bedauern darüber, da wegen des Fehlens solcher Bilanzen sowie einer Liste über die in den einzelnen Mitgliedstaaten und auf gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Ma nahmen einschlie lich der Vorkehrungen im Bereich der Technologie, der Verwaltung, der Bildung, des Zivil- und Strafrechts eine globale Strategie zum Schutz und zur Förderung der Gemeinschaftswälder verhindert worden ist,

D.in der Erwägung, da die von den Bränden vernichteten Gebiete in keiner Weise durch die jährlichen Wiederaufforstungen ausgeglichen werden,

E.in der Erwägung, da die Gemeinschaftspolitik sich auf punktuelle Soforthilfema nahmen zur Linderung der Schäden in den am meisten betroffenen Gebieten beschränkt hat, Ma nahmen, die sicherlich unerlä lich sind, jedoch das Fehlen einer allgemeinen Brandverhütungspolitik sowie von wirksamen Brandbekämpfungsmitteln und -instrumenten deutlich machen,

F.in der Erwägung, da die GAP an der derzeitigen Lage nicht ganz unschuldig ist, da immer mehr stillgelegte landwirtschaftliche Flächen aufgeforstet werden und dadurch eine Landflucht in diversen Gebieten und Regionen begünstigt wird,

G.in Erwägung der Bedeutung des Waldes für die Wirtschaft bestimmter Regionen und für die Tätigkeit von Hunderttausenden von kleinen Waldbesitzern,

H.in Erwägung, da die in diesem Sommer in Portugal registrierten mehr als 32.000 Brände (wovon viele auf Brandstiftung zurückgehen), Brände, die sämtliche Regionen des Landes betroffen haben, 82.000 ha Wald einschlie lich Naturschutzgebiete vernichtet haben und in besiedelten Gebieten etliche Menschenleben gefordert und Schäden verursacht haben, wobei die wirtschaftlichen und finanziellen Verluste, die Umweltschäden und die Bodenerosion sowie der Grad der Wüstenbildung, die durch die derzeitige Dürre noch verschärft wird, noch gar nicht abgeschätzt sind,

I.in der Erwägung, da von den 226.000 ha, die zwischen 1991 und 1993 in Portugal abgebrannt sind, nur 67.000 ha wiederaufgeforstet wurden,

J.in Erwägung, da das Versagen der Regierung bei der Brandverhütung (Mittelknappheit, Kürzung der vorhandenen Mittel, 900 Forstbeamte für 3 Millionen ha Wald usw.), die Forstraumordnung und -planung sowie das Fehlen eines forstwirtschaftlichen Grundgesetzes auch für die rund 85.000 Waldbrände seit 1992 bis heute verantwortlich sind,

K.in Erwägung der Pressionen im Zusammenhang mit der Immobilienspekulation und dem Ziel, betroffene Gebiete mit Eukalyptusbäumen zu bepflanzen,

1.bedauert den Verlust an Menschenleben, drückt den Familien sein Beileid und den betroffenen Personen sein Mitgefühl aus und würdigt den unermüdlichen Einsatz der Feuerwehren;

2.ersucht die Kommission, für die in Portugal von den Bränden am meisten betroffenen Gebiete eine finanzielle Soforthilfe bereitzustellen, da einige davon sich in einer absolut katastrophalen Situation befinden, wobei der Wiederaufforstung der betroffenen Gebiete mit einheimischen Baumarten Vorrang gebühren sollte;

3.wiederholt seine früheren Standpunkte zu den Waldbränden, ihren Ursachen und den Ma nahmen, die es zur Bekämpfung dieser wirtschaftlichen, sozialen und umweltvernichtenden Plage für unerlä lich hält;

4.ersucht die Kommission dringend, dem Parlament bis Ende des Jahres eine Bilanz der Lage nach den Waldbränden der letzten Jahre, der auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Ma nahmen sowie einen Vorschlag für eine globale Strategie zur Brandverhütung und zum Schutz der Gemeinschaftswälder vorzulegen;

5.ersucht die Kommission, im Rahmen dieser Ma nahmen u.a. einen gemeinschaftlichen Forstfonds einzurichten;

6.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, der Regierung und der Versammlung der Portugiesischen Republik, dem Serviço Nacional do Bombeiros und dem Nationalen Verband der portugiesischen Gemeinden zu übermitteln.