A4-0173/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, auf in ihren überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum einen ermä igten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (KOM(95)0025 - C4-0107/95 -95/0021(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, auf in ihren überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum einen ermä igten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (KOM(95)0025 - C4-0107/95 -95/0021(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0025 -95/0021(CNS)),

-vom Rat gemä Artikel 227 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0107/95),

-unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0173/95),

1.billigt den Vorschlag der Kommission;

2.fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.