B4-1247, 1257, 1264 und 1285/95

Entschlie ung zu dem Fall Francisco Chaviano González

Das Europäische Parlament,

A.in Kenntnis der Verurteilung des Vorsitzenden des kubanischen Bürgerrechtsrates Francisco Chaviano González zu fünfzehn Jahren Freiheitsentzug,

B.in der Erwägung, da dieses Urteil von einem Militärgericht verhängt wurde,

C.in der Erwägung, da sich der Häftling seit dem 12. September 1995 im Hungerstreik befindet,

D.besorgt über Informationen, wonach die Haftbedingungen von Francisco Chaviano González besonders bedrückend sind,

E.in der Erwägung, da es in Kuba Berichten von Amnesty International zufolge mehrere Hundert politische Gesinnungshäftlinge geben soll,

1.ersucht die kubanischen Behörden um eine Wiederaufnahme des Prozesses und fordert, da dieser kubanische Bürger vor ein Zivilgericht gestellt und ihm alle Möglichkeiten der Verteidigung garantiert werden;

2.fordert, da Francisco Chaviano González in Erwartung des Urteils in seinem Proze - ebenso wie die übrigen politischen Häftlinge - freigelassen wird;

3.ersucht die Kommission und den Rat, gegenüber den kubanischen Behörden ihre tiefe Sorge über die Inhaftierungen von Gesinnungshäftlingen in Kuba zum Ausdruck zu bringen;

4.betont, da das gesamte kubanische Strafgesetzbuch den allgemein anerkannten Grundsätzen der von der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien angenommenen Erklärung entsprechen mu , was auch die Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission und der kubanischen Regierung zu übermitteln.